Diskussion um Straßenbeleuchtung: Diskussion um Straßenbeleuchtung: Edersleben und Allstedt lassen das Licht an

Edersleben - „Straßenbeleuchtung ist für mich keine freiwillige Leistung.“ Mit diesem Satz machte Ederslebens designierte neue Bürgermeisterin Claudia Renner (parteilos) gleich nach ihrer Wahl eine klare Ansage. Sie kritisiert die Auffassung von Kommunalaufsicht und Land, die bei der nächtlichen Beleuchtung in den Orten durchaus noch Einsparpotenzial sehen.

„Im aktuell gültigen Runderlass des Landes gehört die Straßenbeleuchtung zu den freiwilligen Aufgaben, bei denen eine Kommune noch sparen muss, bevor sie eine nicht rückzahlbare Liquiditätshilfe vom Land erhalten kann“, sagt Renner.

Sie muss es wissen, denn bis 2014 arbeitete sie im Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Mansfeld-Südharz und leitet jetzt in der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra den Fachdienst Finanzen und zentrale Dienste.

Auch im neuen Entwurf des Runderlasses sei die Straßenbeleuchtung wieder als freiwillige Aufgabe aufgelistet, sagt Renner. Sie findet das nicht mehr zeitgemäß. Denn wenn es nachts rund ums Haus finster wird, dann sei das Sicherheitsgefühl der Menschen erschüttert, weiß Renner.

Uwe Gajowski, Pressesprecher des Landkreises, verweist auf die kommunale Selbstverwaltung. Niemand spreche den Gemeinden die Souveränität ab. „Es liegt doch in ihrem Ermessen, welche Sparvorschläge der Kommunalaufsicht sie umsetzen“, sagt Gajowski. Festgeschrieben sei nur, dass eine Kommune höchstens ein bis fünf Prozent ihrer Ausgaben in freiwillige Leistungen stecken darf, wenn sie Finanzhilfen bekommen will.

Claudia Renner ist jedenfalls nicht die einzige Bürgermeisterin im Landkreis, für die das Licht in der Nacht nicht zur Disposition steht. Auch für Allstedts Bürgermeister Jürgen Richter (CDU) kommt das zeitweise Ausknipsen von Laternen nicht in Frage. „Wenn wir das tun, haben wir sofort ein Sicherheitsproblem“, ist Richter überzeugt. Er stellt fest: „Abschalten ist nicht.“

Allstedt versucht lieber, durch das Umrüsten auf LED-Beleuchtung bei den Energiekosten zu sparen. Immerhin verbrauchen LED fast 90 Prozent weniger Strom. Die Laternen in der Forststraße, am Vorwerksteich und unter den Linden leuchten schon kostengünstig, sagt Richter. Die jährlichen Kosten für die Straßenbeleuchtung in der Einheitsgemeinde Allstedt beziffert er mit rund 55.000 Euro im Jahr.

In den Dörfern der Gemeinde Südharz machen die Bürger schon seit einigen Jahren ihre Erfahrungen mit der teilweisen Abschaltung von Straßenlampen.

Aus der Zwangslage der Haushaltskonsolidierung heraus hat die Gemeinde in einigen Orten einzelne Lampen abgeklemmt und in ausgewählten Straßenzügen jede zweite Lampe abgeschaltet. Auch die komplette Verdunklung einzelner Straßen für mehrere Stunden in der Nacht steht mit im Konsolidierungskonzept.

Die Rettung brachte im vorigen Jahr der Förder-Geldregen aus dem Programm Stark V. Für 208.000 Euro will Südharz in allen 17 Ortsteilen die komplette Straßenbeleuchtung auf LED umstellen. Die Abschaltungen wären damit vom Tisch.

Sangerhausen hat in der Vergangenheit schon mal eine teilweise Abschaltung der Straßenbeleuchtung wieder zurückgenommen. 2003 hatte der Stadtrat dort beschlossen, dass jede zweite Laterne dunkel bleiben soll. Ausgenommen waren nur Bereiche, in denen das eine besondere Verkehrsgefährdung heraufbeschworen hätte. Von den 2.600 Lampen in der Kernstadt gingen rund 1.200 außer Betrieb.

Die erhoffte Einsparung von 80.000 Euro im Jahr wurde aber nicht erreicht, dafür hagelte es Bürgerproteste. Also brachten die Fraktionen von CDU und BIS im Jahr 2007 erfolgreich einen Beschluss in den Stadtrat ein, der schrittweise wieder Komplettbeleuchtung forderte.

Inzwischen lässt Sangerhausen die Leuchten in der Kernstadt von den Stadtwerken betreiben. Grundlage ist ein Straßenbeleuchtungsvertrag, der jedes Jahr neu abgeschlossen wird. Für die Lampen in den Ortsteilen ist unterdessen die Stadt selbst zuständig.

Änderungen am Vertrag mit den Stadtwerken seien im Moment kein Thema, sagt Stadt-Pressesprecherin Marina Becker auf MZ-Anfrage. Zumindest für dieses Jahr gebe es auch keine Pläne, an der Straßenbeleuchtung in den Ortschaften etwas zu ändern. (mz)