"Viele Kommunen hoch verschuldet": Bürgerinitiative Sangerhausen (BIS): Forderung nach Rundem Tisch

Sangerhausen - Im Streit über die Kommunalfinanzen fordert die Stadtratsfraktion der Bürgerinitiative Sangerhausen (BIS) erneut einen Runden Tisch. Daran sollte neben dem Landkreis und den Kommunen auch das Land teilnehmen, heißt es in einer Presseerklärung, die von BIS-Fraktionschef Klaus Peche und -mitglied Harald Koch unterzeichnet ist.

„Letztendlich kann das Problem der katastrophalen Finanzausstattung der Kommunen nur gelöst werden, wenn die Finanzen des Landes gerechter verteilt werden“, heißt es in dem Papier. Die BIS hatte am 8. Dezember 2016 mit einem Antrag die erfolgreiche Sangerhäuser Klage gegen den Landkreis in Sachen der Kreisumlage für 2017 ins Rollen gebracht. „Wir betrachten das mittlerweile rechtskräftige Urteil nach wie vor nicht als Sieg über den Kreis“, so Peche und Koch. „Sondern das Urteil könne ein erster Schritt im Kampf um eine auskömmliche Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise sein“, heißt es in dem Papier. Weitere Klagen gegen die Kreisumlagen für 2018 und 2019 laufen noch.

Seit Jahren habe MSH, wie viele andere Landkreise, bei der Kreisumlage einseitig seine zum Teil selbst verschuldete schlechte Finanzsituation zu Grunde gelegt. Der Bedarf der Städte und Gemeinden sei außer Acht gelassen worden. Stattdessen sei eine extrem überhöhte Kreisumlage von den Kommunen erhoben worden. Insbesondere dadurch seien viele Städte und Gemeinden hoch verschuldet und kaum in der Lage, Pflichtaufgaben zu erfüllen. „Viele Straßen, Brücken und Gehwege, Kindertagesstätten und Schulen sind in einem unerträglichen Zustand“, so die BIS. „Des Weiteren wurden wir vom Kreis gezwungen, unsere Bürger mit immer höheren Steuern, Gebühren und Beiträgen zu belasten.“

Natürlich wisse man, dass MSH wie viele Kreise unterfinanziert und überschuldet sei. Daran trügen in erster Linie Bund und Land Schuld. Beide hätten dem Kreis Aufgaben im Sozialbereich übertragen, ohne deren Finanzierung sicherzustellen. „Nach unserer Auffassung hat der Kreis diesen Missstand, wenn überhaupt, nicht nachdrücklich genug, bei Land und Bund angeprangert und Veränderungen gefordert.“ Deshalb müsse mehr Druck gemacht werden, so die BIS. Nötig sei, das Finanzausgleichsgesetz des Landes zu ändern. Hier sollte der Kreis nicht allein agieren. Er müsse die Städte und Gemeinden ins Boot holen. „Nur gemeinsam können wir den notwendigen Druck auf das Land ausüben.“ (mz)