Beschwerde gegen Jobcenter: Beschwerde gegen Jobcenter: Sangerhäuser ist empört über Staatsanwälte

Sangerhausen/MZ - Der Sangerhäuser Hartmut Bucher, der das Verschwinden seiner Unterlagen im Sangerhäuser Jobcenter aufgeklärt wissen will, ist sauer auf die Staatsanwaltschaft in Halle. Und er werde sich keineswegs damit zufrieden geben, dass nicht ermittelt wird, kündigt Bucher an.

Der Sangerhäuser hatte eine Anzeige erstattet, um herauszufinden, welcher Mitarbeiter des Jobcenters nicht ordnungsgemäß mit seinen Unterlagen umgegangen war. Denn vorsorglich hatte er alles persönlich abgegeben, abstempeln und unterschreiben lassen, wer seine Unterlagen in Empfang genommen hatte. Dabei ging es um die Wiederbewilligung seiner Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB)?II und die Einkommensbescheinigung für Mai bis Juli dieses Jahres. Obwohl er dies nachweislich eingereicht hatte, wurde er einen reichlichen Monat später erneut dazu aufgefordert. Das konnte er zwar persönlich klären, aber das reicht ihm nicht aus.

Die Aussage von Staatsanwalt Klaus Wiechmann, wonach kein Täter gefunden worden sei, genüge ihm nicht: „Ich möchte zu meinem Recht kommen und möchte wissen, wer im Jobcenter Sangerhausen meine Unterlagen versaubeutelt hat.“ Denn ein Täter oder Tatverdächtiger könne ja erst gefunden werden, wenn gegen ihn oder ein Tatgeschehen ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft könne veranlassen, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Und aus seiner Sicht sei die Beweislage „so eindeutig und erdrückend, dass ein Jurastudent im ersten Semester diesen Sachverhalt in zehn Minuten aufklären würde. Auf meinen Unterlagen sind alle Informationen lückenlos dokumentiert, wer, wann, wo Unterlagen im Jobcenter entgegengenommen, abgesegnet und weitergeleitet hat oder eben nicht weitergeleitet hat.“

Im Jobcenter gebe es Dienstpläne, so dass nachzuweisen sei, welcher Personenkreis wann und wo Unterlagen entgegengenommen und dies unterschrieben habe, weiß Bucher. „Selbst Unterschriften, die als Kürzel gemacht wurden, lassen sich gegebenenfalls anhand einer Schriftprobe zweifelsfrei und eindeutig zuordnen.“

Mit seinem Fall, stellt der Sangerhäuser fest, hätten sich nun vier Juristen befasst. Doch das habe ihn keinen Schritt weitergebracht. Vielmehr hätten sie sogar für ihr Nichtstun Steuergelder kassiert. Doch wer, wenn nicht die Staatsanwaltschaft, handle überhaupt? Wer so sorglos mit den Bürgern umgehe und alles unterlasse, um sie vor Schaden zu bewahren, so der Sangerhäuser, „der hat versagt und riskiert, dass sich irgendwann wieder ein Unglück ereignet, was hätte vermieden werden können“.