Ausschuss einig über die Garagen

Sangerhausen/MZ. - Variante A - sie soll laut Stadtkämmerer Ralf Poschmann für etwa 90 Prozent der Garagen gelten - sieht einheitlich je Garagenkomplex eine Verlängerung der Verträge um mindestens sechs bis höchstens zehn Jahre vor. Vorausgesetzt, mindestens 80 Prozent der Nutzer eines Garagenkomplexes erklären sich mit dem Verfahren einverstanden. Der Nutzer bleibt Besitzer des Gebäudes, zahlt Grundsteuer und ist für Instandhaltung und Versicherung verantwortlich. Die Kosten für eine Garage mit einem Pkw-Stellplatz betragen künftig 85 Euro pro Jahr. Bisher sind 51,13 Euro zu zahlen. Bei Kündigung vor Ablauf müssen 50 Prozent des noch ausstehenden Nutzungsentgeltes entrichtet werden. Neu ist, dass der Nutzer den Vertrag auch auf einen Dritten übertragen kann.

Variante B geht von einer Kündigung des jetzigen Nutzungsvertrages aus. Gleichzeitig soll es ein neues Pachtangebot für drei bis fünf Jahren geben. Auch hierbei ist der Nutzer für Instandhaltung und Versicherung zuständig. Die Grundsteuer ist in dem Fall aber in der Pacht enthalten. Die Kosten betragen 100 Euro jährlich. Der Vertrag kann ebenfalls auf einen Dritten übertragen werden.

Variante C sieht die Kündigung des Nutzungsvertrages zum 1. Januar 2007 vor. Der Nutzer soll dann die Garage zu Preisen zwischen 27 und 37 Euro pro Monat mieten können. Für die Unterhaltung des Gebäudes ist die Stadt verantwortlich.

Bei der neuen vierten Variante D ist der Verkauf von Garagenkomplexen z.B. an die Städtische Wohnungsbaugesellschaft möglich.

Über die Einstufung der Garagenkomplexe in die einzelnen Kategorien wird anders als zuerst geplant aber nicht der Stadtrat, sondern Oberbürgermeister Dieter Kupfernagel (Linkspartei.PDS) gemeinsam mit der Sangerhäuser Wohnungsverwaltungs GmbH (SWV) entscheiden.

Kupfernagel und Stadtkämmerer Ralf Poschmann sagten in der Sitzung, es sei Ziel der Stadtverwaltung, Planungssicherheit für die Nutzer zu schaffen. Kupfernagel sprach wörtlich von einem "klaren und ehrlichen Angebot".

Iris Töpsch (Linkspartei.PDS), die zuletzt die Vorlage kritisiert hatte, nannte den Beschlussentwurf einen guten Kompromiss. Mit der Möglichkeit, den Nutzungsvertrag an einen Dritten zu übergeben, sei nun eine vernünftige Lösung gefunden worden.