Anklage gegen Ex-Landrat: Anklage gegen Ex-Landrat: Kommt Dirk Schatz davon?

Eisleben/Sangerhausen - Alt-Landrat Dirk Schatz gibt sich betont gelassen. „Mich jagt die Staatsanwaltschaft jetzt schon seit zehn Jahren, da wird man mit der Zeit ruhiger“, sagt der ehemalige Unionspolitiker. „Wahrscheinlich hat man auch nicht viel gegen mich in der Hand“, schiebt er nach und verweist darauf, dass immer noch nicht gegen ihn verhandelt wird. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagt der 47-Jährige, der jetzt mit einem Reinigungsunternehmen sein Geld verdient.

Dabei ist es nun schon zwei Jahre her, dass die Staatsanwaltschaft Halle gegen den streitbaren Volkstedter Anklage wegen Untreue und Bestechlichkeit erhoben hat. Doch ein Prozess ist immer noch nicht in Sicht. „Es gibt noch keinen Termin für eine Hauptverhandlung“, sagt Wolfgang Ehm, Sprecher des Landgerichts Halle. Warum das so ist, kann er nicht sagen.

Norbert Born (SPD), Vorsitzender des Kreistages, hält unterdessen die juristische Hängepartie für sehr bedenklich. „Da stellt sich einem schon die Frage, wer blockiert hier hinter den Kulissen?“, sagt Born. Denn normalerweise würden Verfahren von derart öffentlichem Interesse nicht so in die Länge gezogen. „Schatz ist jetzt seit vier Jahren kein Landrat mehr, da müssen wir auch als Kreistag endlich mal zum Abschluss kommen“, sagte Born.

Das Gremium untersucht mit einem sogenannten Akteneinsichtsausschuss die Ära Schatz. Dabei geht es unter anderem auch um die sogenannte Küchenaffäre und den Einbau einer Sondersignalanlage (Blaulicht) in den Dienstwagen des Ex-Landrates. Beides soll auch mit der Anklage auf strafrechtliche Relevanz geprüft werden. Denn in beiden Fällen soll dem Landkreis Mansfeld-Südharz ein Schaden von mehreren Tausend Euro entstanden sein.

Aber auch in der Kreisverwaltung Mansfeld-Südharz wartet man noch auf ein Urteil in dem Strafprozess. „Davon hängt letztendlich ab, ob wir die Zivilklage gegen den Alt-Landrat wieder aufleben lassen“, sagt Pressesprecher Uwe Gajowski. Schließlich hatte der Kreistag Ende 2016 beschlossen, Schatz, die Inhaberin eines Küchenstudios und deren Geschäftspartner auf Schadenersatz in Höhe von 250.000 Euro zu verklagen.

Experten hatten errechnet, dass bei einer ordnungsgemäßen Ausschreibung für eine neue Abluftanlage und eine neue Küche in der Kantine der Kreisverwaltung Kosten von rund 106.000 Euro entstanden wären. Dem gegenüber steht jedoch eine Abschlussrechnung von 358.000 Euro. Den Differenzbetrag soll das Trio an den Kreis zurückzahlen. Angesichts einer drohenden Verjährung der vermeintlichen Delikte hatte der Landkreis Klage eingereicht. Diese ruht jetzt.

Der Umbau der Kantine in der Kreisverwaltung hatte bereits im Juli 2012 die Ermittler auf den Plan gerufen. Die durchsuchten das Privathaus von Schatz in Volkstedt und sicherten in der Kreisverwaltung Beweismaterial. Darin fanden die Beamten offenbar Hinweise auf betrügerische Handlungen. Das geht aus vertraulichen Unterlagen des Landkreises hervor, die der MZ vorliegen.

Neben der Küchenaffäre soll die sogenannte Blaulicht-Affäre verhandelt werden. Hierbei soll sich der ehemalige Unionspolitiker zum finanziellen Nachteil des Landkreises eine Sondersignalanlage für seinen Dienst-Audi für rund 10.000 Euro geleistet haben. Die sogenannte Blaulicht-Affäre hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. (mz)