Allstedt lehnt Aufstellung zweier Sondergebiete Photovoltaik ab

Allstedt

Für Projekte, die sich um die Gewinnung erneuerbarer Energien drehen, bleibt Allstedt ein schwieriges Pflaster. Mit einer breiten Mehrheit hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Montagabend die Aufstellung von zwei Sondergebieten „Photovoltaik“ auf ehemaligen Deponiegeländen an der Allstedter Pfennigchaussee und im Ortsteil Wolferstedt abgelehnt.

Im Fall des Allstedter Vorhabens spielte die Lage eine besondere Rolle. Denn die insgesamt 8,8 Hektar Land, auf denen eine Firma aus dem bayerischen Regen eine Photovoltaikanlage bauen wollte, liegen direkt an der Zufahrt zu den Kirschlöchern, einem beliebten Ausflugsziel in der Allstedter Flur. An dieser landschaftlich schönen Stelle oberhalb der Stadt wollten sich viele Ratsmitglieder kein Sonnenstrom-Kraftwerk vorstellen.

Gegner des Projekts hatten schon in früheren Sitzungen damit argumentiert, dass dort möglicherweise auch der Naturschutz einem Bauvorhaben im Weg stehen könnte. Versuche, dazu vor dem Ratsbeschluss eine Stellungnahme zu bekommen, sind allerdings gescheitert. Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises habe erklärt, ein möglicher Schutzstatus der Flächen würde sich erst herausstellen, wenn die Behörde den Antrag zum Bau der PV-Anlage auf dem Tisch hat und prüft, berichtete Jörg Kamprad (CDU) als Vorsitzender des Umweltausschusses. Fakt sei, dass es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handele.

Das bedeute aber nicht, dass eine PV-Anlage dort nicht möglich sei, erklärte Bürgermeister Jürgen Richter (CDU) und warf für das Solarstromprojekt noch mal alles in die Waagschale. Mit dem Aufstellungsbeschluss würde man ein umfangreiches Prüf- und Abwägungsverfahren in Gang setzen - auch im Naturschutz. Möglicherweise würden die Auflagen, die es dann gebe, ja sogar noch zu einer Verbesserung der Situation führen, meinte Richter.

Und brachte mögliche Schadenersatzforderungen des Investors ins Spiel. Denn im Juli vergangenen Jahres hatte der Stadtrat einer Aufnahme des Vorhabens in den Flächennutzungsplan zugestimmt. Daraus könne aber niemand einen konkreten Anspruch auf Genehmigung ableiten, warf Daniel Kirchner (Wählergruppe FFw) ein. Allstedts Ortsbürgermeister Thomas Schlennstedt (SPD) sah keinen Sinn darin, mit einem Aufstellungsbeschluss ein Verfahren in Gang zu setzen, in dem dann eine mögliche Schutzbedürftigkeit festgestellt würde. „Warum soll ich das jetzt abwägen lassen? Ich will einfach diese Anlage nicht“, stellte er fest. Der Allstedter Ortschaftsrat hatte sich bereits einstimmig gegen das Solarprojekt ausgesprochen.

In der von Jürgen Richter festgelegten namentlichen Abstimmung hoben dann nur vier Ratsmitglieder für die Photovoltaikanlage an der Pfennigchaussee die Hand. Neben einer Enthaltung gab es 13 Nein-Stimmen. Das Vorhaben war abgeschmettert. Damit standen auch für das zweite Photovoltaik-Projekt auf der Tagesordnung die Vorzeichen denkbar schlecht. In der Wolferstedter Flur ging es um die Aufstellung eines 1,7 Hektar großen Sondergebiets, auch hier hatte sich der Ortschaftsrat einstimmig gegen die Pläne ausgesprochen.

Das Gelände gehört allerdings komplett der Einheitsgemeinde. Deshalb argumentierte Richter hier mit den möglichen Einnahmen für den Stadthaushalt. Statt 45 Euro Pacht würde man jährlich 6.200 Euro bekommen - plus in einigen Jahren die Gewerbesteuer. „Wenn wir uns ständig fragen müssen, wo wir noch sparen können, dürfen wir auch nicht wegsehen, wenn es mal ums Einnehmen geht“, sagte Richter. „Da fließt Geld durch die Leitungen und wir lehnen es einfach ab.“ Es nützte nichts. Auch dieses Vorhaben wurde abgelehnt - mit zehn zu sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen. Richter erklärte noch in der Sitzung, dass er sich vorbehält, gegen die Beschlüsse Widerspruch einzulegen, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Er prüfe das jetzt, sagte er am Dienstag auf MZ-Anfrage. (mz)