Allstedt: Allstedt: Einheitsgemeinde will Häuser an Wohnungsgesellschaft übertragen

Allstedt - Bürgermeister Jürgen Richter will jetzt Nägel mit Köpfen machen: Immobilien, die den Mitgliedsorten der Einheitsgemeinde Allstedt gehören und in denen sich Wohnungen befinden, sollen in den Bestand der kommunalen Wohnungsgesellschaft überführt werden. Hintergrund sind steuerliche Vorteile.

Wenn Allstedt in den vergangenen Jahren 50.000 Euro aus dem Gewinn der GmbH entnahm, um sie für die Finanzierung kommunaler Aufgaben einzusetzen, dann mussten auf diese Summe mehrere Tausend Euro Steuern gezahlt werden. Denn gegenwärtig gehören nur Immobilien in Allstedt und Mittelhausen zum eigenen Bestand der Wohnungs GmbH, die der anderen Ortsteile werden von ihr nur verwaltet.

In Wolferstedt: Mittelhäuser Straße 1 und 2 (Wohnungen, Garagen, Gartengrundstück), Im Dorfe 138 (Wohnungen, Friseurgeschäft), Brauhausgasse 97 (leer), Klosternaundorf 5 (Wohnungen, Garagen);

In Liedersdorf: Große Gasse 17 (Bauhof, eine Wohnung);

In Beyernaumburg: Zum Schloß 7, Alte Dorfstraße 18, 20, 22 und 24 (insgesamt sechs Wohnungen);

In Allstedt: Schloßstraße 17 (Gaststätte) und 18 (Wohnung, Sporträume und Garage), Schloß 4;

In Mittelhausen: Gemeindegasse 9b (Wohnungen, Gartengrundstück), Siedlerstraße 118 (Sportlerheim, Wohnungen), Dorfstraße 14 (Wohnungen, ehemalige Gemeindeverwaltung, Friseur, ehemaliger Bäckerladen, Bauhof sowie die Abstellräume der Kita);

In Winkel: An der Schule 10 (Feuerwehr, Gemeinderaum, Wohnungen). (mz)

Der steuerliche Vorteil des kommunalen Eigenbetriebs kommt damit nicht voll zum Tragen. Deshalb brachte Jürgen Richter nun in den Hauptausschuss eine Beschlussvorlage ein, die in der nächsten Stadtratssitzung auf die Tagesordnung soll. Auch eine Liste der kommunalen Objekte in Wolferstedt, Mittelhausen, Winkel, Liedersdorf, Beyernaumburg und auch Allstedt, die ins Eigentum der Wohnungsgesellschaft Allstedt übertragen werden sollen, gibt es.

Prompt erntete Richter heftiges Misstrauen von den Ausschussmitgliedern. Denn unter den Objekten sind zum Beispiel auch das Sportlerheim in Mittelhausen und die Feuerwehr in Winkel.

„Also, die Bürgermeisterin von Mittelhausen war sprachlos“, sagte Winkels Ortsbürgermeisterin Mathilde Kamprad (SPD/FFW). Und ihr Fraktionskollege Thomas Schlennstedt fragte: „Wenn wir der Gesellschaft auch Feuerwehrgebäude ins Eigentum geben, sind wir uns überhaupt klar, was das bedeutet?“ Kai Dittmann (CDU) pflichtete ihm bei: „Ich habe da auch meine Zweifel.“

Beyernaumburgs Ortsbürgermeister Herbert Kranz überreichte sogar einen schriftlichen Fragenkatalog. „Ich will eine klare Aussage, was genau für uns als Einheitsgemeinde der Vorteil dieser Aktion sein soll“, sagte er.

Jürgen Richter versuchte zu beschwichtigen. „Die Wohnungsgesellschaft sind wir selbst“, sagte er. Deshalb behalte die Stadt auch weiterhin die Kontrolle über die Objekte. Er wunderte sich über die Verwunderung in der Runde, schließlich sei man sich einig gewesen, die Objekte in die Wohnungsgesellschaft zu überführen, um den daraus resultierenden Steuervorteil nutzen zu können.

Allerdings räumte Richter ein, dass vor dem endgültigen Beschluss im Stadtrat noch die betroffenen Ortschaftsräte gehört werden müssen. Insofern soll die Vorlage erst einmal zur ersten Lesung in die Ratssitzung am 6. Februar eingebracht werden. Um das Ganze wie geplant umsetzen zu können, müsste auch der Vertrag mit der privaten Immobilienfirma gekündigt werden, die zurzeit den kommunalen Wohnungsbestand in Beyernaumburg verwaltet. Das ist frühestens zum Ende diesen Jahres möglich, ein entsprechender Passus ist Teil der Beschlussvorlage.

Bringen die Ortsteile ihre Liegenschaften ein, dann müssten jedenfalls auch die Anteile an der Wohnungsgesellschaft neu gewichtet werden. Bisher hält Allstedt 93 Prozent und Mittelhausen sieben - entsprechend dem eingebrachten Bestand. Abhängig vom Wert ihrer Immobilien sollen auch die anderen Ortsteile Anteile an der Wohnungsgesellschaft bekommen, so Jürgen Richter. Der Wert der Objekte sei bekannt, dazu müsste man nur den Haushalt heranziehen, der nach dem Doppik-System aufgebaut ist. (mz)