Verdacht des Subventionsbetrugs: Verdacht des Subventionsbetrugs: Staatsanwalt ermittelt gegen Bürgermeister von Thale

Thale/MZ - Der Zank um das neue, erweiterte Industriegebiet am Rande des Thalenser Ortsteils Warnstedt nimmt kein Ende: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Thales Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) wegen Subventionsbetrugs. „Wir stehen noch ganz am Anfang der Ermittlungen und wollen dazu nicht mehr sagen“, so die zuständige Oberstaatsanwältin am Donnerstag auf MZ-Anfrage.

Balcerowski und ein leitender Angestellter der Stadt sollen falsche Angaben in Bezug auf die Planungen gegenüber der Investitionsbank gemacht haben. Die Erschließung soll mit rund 1,1 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert werden. Die Strafanzeige hat die Agrargesellschaft Warnstedt gestellt. Das Unternehmen um den Geschäftsführer Albrecht Kloß hat sich bereits mehrfach Auseinandersetzungen vor Ort und den Gerichten mit der Stadt geliefert, um die Erweiterung des Industriegebietes zu verhindern.

Die Agrargesellschaft wirft Balcerowski in ihrer Anzeige vom 8. November 2013 unter anderem vor, er habe noch im Oktober 2010 gegenüber der Investitionsbank erklärt, dass sich die Firma Walzengießerei und Hartgusswerk Quedlinburg GmbH (WHQ) in dem Industriegebiet ansiedeln wolle. Damit sollte der Eindruck erzeugt werden, dass die Flächen ausgelastet würden. Tatsächlich aber habe der Bürgermeister bereits im August - also zwei Monate vorher - eine Absage von der WHQ bekommen, wonach sich das Unternehmen gegen den Kauf des von der Stadt angebotenen Grundstücks entschlossen habe.

„Das ist alles Quatsch“, nahm am Donnerstag Bürgermeister Balcerowski (CDU) zu den Vorwürfen Stellung. Vielleicht habe es auch einige Fehler gegeben, räumte er ein. Doch er betonte ausdrücklich: „Wir haben weder eine Million Euro unterschlagen noch falsche Angaben beim Beantragen der Fördermittel gemacht.“

Von den genehmigten Fördergeldern seien lediglich 172 000 Euro in die Erschließung des knapp acht Hektar großen reinen Industriegebietes geflossen. Erwartet werden noch 674 000 Euro vom Land. „Die Ausschreibungen verliefen günstiger“, sagte Thales Bauamtsleiter Guido Blosfeld. Insgesamt kostet die Erschließung 1,95 Millionen Euro, davon seien schon 1,3 Millionen Euro von der Stadt bezahlt worden.

Die Investitionsbank sei über Veränderungen - auch was die Ansiedlung der Walzengießerei betrifft - und auftauchende Probleme laut Balcerowski ständig informiert gewesen. Erstmals sei der Förderantrag im Januar 2010 gestellt worden. Elf Monate später erfolgte die Genehmigung. In der Zwischenzeit gab es auch Veränderungen in Sachen Gewerbeansiedlungen, sagte er. Thema Walzengießerei: Balcerwoski bestätigt, dass das Unternehmen seine Zusage zum Bau eines neuen Werkes wieder zurückgezogen hat. Dies wurde, so Balcerowski, der Investitionsbank auch mitgeteilt, noch bevor der Förderbescheid von dieser erlassen wurde. Danach habe es immer wieder Änderungen zum Bescheid gegeben, weil sich Ansiedlungsabsichten änderten oder neue Probleme ergaben. Dazu gehört auch, dass die Agrargesellschaft das Ableiten des Abwassers und des Regenwassers aus dem neu erschlossenen Gebiet durch ihre Flurstücke verweigert.

Zum Hintergrund: Die Stadt Thale hatte von der im Industriegebiet ansässigen einstigen Firma Mubea die Leitungsrechte für das Abwasser erworben und an den Wasser- und Abwasserzweckverband Ostharz Quedlinburg übertragen. „Ohne allerdings zu wissen, dass es zwischen der Firma und der Agrargesellschaft für das Ab- und Überleiten der Abwässer eine privatrechtliche Vereinbarung gab“, so Balcerowski über diesen Fehler.

Die Agrargesellschaft klagte deshalb und bekam 2012 recht. Daraufhin prüfte der Landkreis Harz, und das Umweltamt verfügte schließlich gegen die Agrargenossenschaft eine so genannte Durchleitungsverfügung. Mit dieser werden die Gesellschaft für Landwirtschaft und Gewerbe mbH Warnstedt (GLG) als Eigentümerin und die Agrargesellschaft als Nutzerin verpflichtet, das unterirdische Durchleiten von Schmutz- und Niederschlagswasser durch ein Ackergrundstück zu dulden. Dagegen gingen die Warnstedter Bauern in Widerspruch beim Landesverwaltungsamt. Derzeit ist die weitere Auszahlung von Fördergeldern erst einmal auf Eis gelegt. Sie wurde an die Auflage geknüpft, dass die Stadt Thale die Überleitungsproblematik lösen muss. Der Thalenser Bürgermeister rechnet damit, dass der Widerspruch abgelehnt wird.

„Wir sehen uns einer erneuten Schmutzkampagne gegen mich und die Stadt Thale ausgesetzt“, kommentierte Balcerowski die Strafanzeige der Agrargesellschaft. Unverständnis zeigte Thales Bürgermeister auch darüber, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, „ohne uns zum Vorfall angehört oder informiert zu haben“.