Stadt Ballenstedt: Stadt Ballenstedt: Erstmals wieder im Plus

Ballenstedt/MZ - Die Stadtverwaltung Ballenstedt hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2014 vorgelegt. In diesem klafft im Verwaltungshaushalt zwar immer noch eine große Lücke von mehr als 1,7 Millionen Euro. Doch das sind Fehlbeträge der Gemeinde Rieder aus dem Vorjahr und Fehlbeträge der Stadt Ballenstedt aus den Vorvorjahren, sagte Annett Ograbek, Amtsleiterin Finanzverwaltung, bei der Vorstellung des Etats im Hauptausschuss. Wird allein das Jahr 2014 betrachtet, so weist die Planung hier einen Überschuss von 341 000 Euro aus. „Das ist nach langer Zeit erstmalig wieder so“, erklärt die Amtsleiterin.

Rieder hat im Jahr 2013 wegen bevorstehender Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Liquiditätshilfe in Höhe von 551 000 Euro zuzüglich des Kassenkreditrahmens von 800 000 Euro gestellt. Wie die Amtsleiterin Finanzverwaltung, Annett Ograbek, im Rahmen der Haushaltsberatung sagte, wurde dieser am 17. Januar 2014 abgelehnt. Als Begründung sei angeführt worden, dass Rieder mit der Neugliederung zum 1. Dezember 2013 - der Eingemeindung in die Stadt Ballenstedt - als selbstständige Gemeinde nicht mehr existiere. Weiter hieß es in der Begründung: „Aufgrund der Eingemeindung wird davon ausgegangen, dass die Liquiditätsschwierigkeiten durch die Stadt Ballenstedt abgefangen werden können.“

Per 31. Dezember 2013 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung in Ballenstedt 632,18 Euro, in Rieder 769,73 Euro. Damit lag die durchschnittliche Verschuldung insgesamt bei 658,29 Euro pro Kopf.

Zurückzuführen ist die positive Entwicklung neben den Sparmaßnahmen auch darauf, dass die Stadt in diesem Jahr mit einer Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von etwa 500 000 Euro rechnet. Zudem steigen die Anteile an der Einkommenssteuer voraussichtlich um rund 100 000 Euro. Der Überschuss soll zur Deckung der Altfehlbeträge Ballenstedts verwendet werden.

Der Verwaltungshaushalt weist insgesamt Einnahmen in Höhe von 10 796 800 Euro aus. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 12 525 900 Euro gegenüber.

Deutlich höhere Ausgaben weist der Plan in diesem Jahr bei den Personalkosten aus. Das liegt zum einen darin begründet, dass die Stadt fünf Mitarbeiter aus Rieder übernommen hat sowie einen Mitarbeiter in Altersteilzeit. Hinzu kommen ebenfalls von Rieder übernommene Abstandszahlungen für im Ruhestand befindliche Beamte. Ein zweiter Punkt ist das neue Kinderförderungsgesetz: Wegen geänderter Betreuungsschlüssel musste zusätzlich Personal eingestellt werden.

Ein dicker Ausgabe-Brocken ist mit 2,6 Millionen Euro auch die zu zahlende Kreisumlage. Das entspricht den allgemeinen Zuweisungen, die Ballenstedt vom Land erhält, plus 6 700 Euro, welche die Stadt noch draufpacken muss.

Bürgermeister Michael Knoppik (CDU) verwies auf die Planung, die - allein für 2014 betrachtet - ein Plus von 341 000 Euro ausweist. Das sei eine „Hausnummer“, mit der eine Marke gesetzt worden sei. „Immer bedenklicher“ werde allerdings die Entwicklung Kreisumlage: „Wenn die Schlüsselzuweisungen, die wir als Stadt erhalten, nicht einmal mehr ausreichen, um die Kreisumlage zu bezahlen, ist das eine Entwicklung, die nicht mehr zu ertragen ist“, bedauerte der Bürgermeister. Er appellierte hier auch an die Kreistagsabgeordneten aus Ballenstedt, sich des Themas anzunehmen.

Der Hauptausschuss befürwortete den vorgelegten Haushaltsentwurf einstimmig. Dieser wird nun in den Ortschaftsräten diskutiert und dann dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.