«Ohne Subventionen geht bei vielen das Licht aus»

QUEDLINBURG/MZ. - Deutschlandweit werden täglich etwa 120 Hektar Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Der überwiegende Teil dieser Flächen dürfte aber mit so genannten Zahlungsansprüchen (Subventionen) belegt gewesen sein. "Die eigentliche Intention, dass durch Strukturveränderungen auch ein entsprechender Handel von Zahlungsansprüchen in relevanter Größenordnung erfolgt, hat sich nicht erfüllt", sagte Klamroth.

Die Ursache liegt in der Möglichkeit, dass die flächenabgebenden Betriebe ihre Subventionsansprüche erst einmal ohnehin drei Jahre behalten und innerbetrieblich rotieren lassen können, bevor sie eingezogen werden. Anders sieht das bei dauerhaftem Entzug von Flächen aufgrund von Infrastrukturmaßnahmen, wie dem Straßenbau, aus. Die darauf liegenden Zahlungsansprüche gingen unwiderruflich mit dem Entzug der Fläche in die entsprechenden Reserven.

Klamroth: "Gerade in den neuen Ländern wird sich der Strukturwandel laut Agrarberichten weiter von uneffizienten agrarindustriellen Großbetriebsstrukturen hin zu leistungsfähigen bäuerlichen Betrieben vollziehen". Fakt sei, dass in der weit überwiegenden Zahl Flächen, in der Hauptsache Pachtflächen, die Betriebe wechseln, ohne dass die Zahlungsansprüche (Subventionen) mitgegeben werden, kritisierte der DBB-Präsident. Besonders Junglandwirte, wenn sie Betriebe gründen, sind nicht in der Lage, Zahlungsansprüche zu kaufen - abgesehen davon, dass der Markt sehr beschränkt ist.

Betriebe, denen für Infrastrukturmaßnahmen Flächen für Siedlungs- und Verkehrsflächen und für Ersatz - und Ausgleichsmaßnahmen entzogen wurden, werden natürlich große Anstrengungen unternehmen, den Flächenverlust anderweitig auszugleichen. Diesen Betrieben gegenüber sei es ungerecht, wenn sie sich Zahlungsansprüche für die neu erworbenen Flächen wieder kaufen müssen, weil unverschuldet ihre wirtschaftliche Tätigkeit durch gesamtgesellschaftliche Interessen minimiert wurde.

Eine diesbezügliche Rücksprache des DBB bei der Europäischen Kommission hat ergeben, dass die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, für den Verlust von Agrarflächen aufgrund öffentlicher Infrastrukturprogramme oder sonstiger öffentlicher Neuwidmung, Zahlungsansprüche aus der nationalen Subventionsreserve zu nehmen. Ebenso kann die nationale Reserve verwendet werden, um Prämienansprüche an Betriebsinhaber zuzuteilen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen wollen. "Ohne Subventionen geht in der Landwirtschaft das Licht aus", betonte der DBB-Präsident. Dies sei Folge der aktuellen Agrarpolitik. "Wir würden lieber kostendeckend produzieren, aber dann würden die Lebensmittelpreise in die Höhe gehen", sagte der Westerhäuser Landwirt weiter. Doch dies sei gerade in Wahlkampfzeiten politisch nicht gewollt. Die sachsen-anhaltischen Betriebe erwirtschafteten je Hektar etwa 200 Euro Gewinn. Darin sind aber neben den Erlösen aus dem Verkauf, so der Bauernbundpräsident, auch schon 300 Euro pro Hektar so genannte Subventionen enthalten.

Gerade in der schwierigen wirtschaftlichen Lage fordert der Verband nachdrücklich, dass diese wirtschaftsschädigenden Ungerechtigkeiten korrigiert werden und aus einer EU-"Kann-Bestimmung" ein "Muss" wird. Seit 2007 habe der Staat jährlich rund ein Prozent der Subventionen einbehalten und zum größten Teil über die "nationale Reserve" in die II. Säule der Agrarpolitik umgeleitet. Klamroth kritisierte, dass aus dem Reservetopf weniger die Betriebsneugründer profitieren. Vielmehr werden aus den einbehaltenen Agrarsubventionen u.a. Infrastrukturmaßnahmen, wie der ländliche Wegebau oder der Hochwasserschutz, finanziert. Dies seien eigentlich klare hoheitliche Aufgaben der Kommunen.