Bodetal-Therme Thale: Bodetal-Therme Thale: Landes-Zuschuss wurde korrekt verwendet

Thale/MZ - Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt will künftig Fehldeutungen in seinen Prüfungsergebnissen ausschließen. Das ist das Resultat eines klärenden Gespräches zwischen Thales Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) und dem Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke (CDU).

„Künftig sollen die Behörden und Kommunen, die von den Landesrechnungsprüfern kontrolliert werden, auch im laufenden Verfahren angehört werden, um Missverständnisse schon auszuräumen“, informierte Balcerowski. Dieses Versäumnis habe Seibicke auch eingeräumt und eine Änderung der Prüfpraxis angekündigt.

Anlass des Gesprächs zwischen Seibicke und Balcerowski, an dem auch der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas als Vorsitzender des Beirates der Bodetal-Therme teilgenommen hat, waren Verstimmungen, die im Rahmen einer Prüfung der Finanzierungs- und Betreiberkonstruktion der „Bodetal-Therme“ aufgekommen.

Von Anfang April bis Ende Juli 2011 hatte ein vierköpfiges Prüferteam des Landesrechnungshofes diese unter die Lupe genommen. Die Therme war erst Anfang März 2011 in Betrieb gegangen. Die dabei zutage getretenen Fakten zur Förderung und den Betrieb waren offenbar für die Prüfer so gravierend, dass sie ihre Prüfung unterbrachen und das Ministerium und die Investitionsbank des Landes um eine gesonderte Überprüfung baten. Die Prüfer kritisierten damals unter anderem die öffentliche Förderung des Projektes, die ungenügende Wirtschaftlichkeit wegen geringer Besucherzahlen, fehlende Kurmittelangebote, zu wenig Dauerarbeitsplätze, die finanzielle Überforderung der Stadt im Fall einer Insolvenz sowie beim Tragen von Verlusten des Freizeitbades. Aus Sicht des Bürgermeisters eigentlich keine ungewöhnlichen Fragen. Diese hätten aber mit der Stadt Thale und dem Betreiber geklärt werden können. Dies sei damals nicht geschehen - und hatte hohe öffentliche Wellen geschlagen.

Die vom Land Sachsen-Anhalt bisher gezahlte Förderung in Höhe von 9,3 Millionen Euro für den Bau der Bodetal-Therme in Thale wurden ordentlich verwendet. Dies ergibt jetzt die abgeschlossene Prüfung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. „Damit wird im Schlussbescheid der Bank die vom Landesrechnungshof geübte Kritik an der Therme nicht bestätigt“, sagte Thales Bürgermeister. Im Gegenteil: Nach Prüfung des Verwendungsnachweises konnte nun die restliche Summe von knapp 500 000 Euro auf das Konto der „Therme Thale Betriebsgesellschaft“ ausgezahlt werden.

Trotz dieser positiven Prüfbilanz, herrschte anschließend zwischen Seibicke und Balcerowski dicke Luft. Der Thalenser Bürgermeister, der auch Jurist ist, hat den obersten Rechnungsprüfer Geheimnisverrat vorgeworfen. Seibicke habe ein internes, der Verschwiegenheit unterliegendes Prüfschreiben vom 13. März 2012 nicht nur dem Wirtschaftsministerium des Landes übermittelt. Der 17 Seiten umfassende Zwischenbericht sei aus dem Vorzimmer des Präsidenten mit dem Hinweis „Im Auftrag von Seibicke, Ralf“ an eine im Westharz erscheinende Zeitung verschickt worden. Ein in Magdeburg erscheinendes Blatt zitierte sogar schon zwei Tage zuvor aus dem internen Schreiben mit dem Verschwiegenheitsvermerk. Der Rechnungsprüfungspräsident habe den Vorwurf im Gespräch abgestritten. Der Bericht sei von anderer Stelle an die Presse gelangt. „Letztlich muss der Thermen-Beirat entscheiden, ob er sich damit zufrieden gibt“, sagte Balcerowski.

Auch nach dem Gespräch, so der Thalenser Bürgermeister, halte der Präsident des Landesrechnungs-hofes an seiner skeptischen Meinung fest, dass es sich bei der Bodetal-Therme um ein „risikobehaftetes Projekt zwischen öffentlicher Hand und privaten Investor handelt“.

Für den Thalenser Bürgermeister eine Herausforderung: „Wir wollen lieber an mehr Gastangeboten arbeiten, statt uns weiter in die Magdeburger Politintrigen reinziehen zu lassen.“ Deshalb sollen Fakten und nicht Behauptungen sprechen. So habe die Therme am Eingang zum Bodetal positive Auswirkungen über die Stadtgrenzen hinaus. „Viele Hoteliers bieten Paketangebote in Zusammenarbeit mit der Bodetal-Therme an“, führte er zum Grund für das gestiegene Gästeaufkommen an.