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Bad Suderode Bad Suderode: Kurzentrum schließt im nächsten Jahr

Von Ingo Kugenbuch 22.11.2012, 17:13

quedlinburg/MZ. - Die Sondersitzung des Stadtrates zur Schließung des Kurzentrums Bad Suderode entwickelte sich am Donnerstagabend zu einem Polit-Krimi. Zunächst wurde die Vorlage der Verwaltung, die die Beendigung des Kurbetriebs zum 30. Juni 2013 vorsieht, von der Tagesordnung genommen. Der Grund dafür: Die Politiker folgten mehrheitlich einem Antrag von Bad Suderodes Ortsbürgermeister Gert Sauer (FDP). Dieser hatte gesagt: "Ministerpräsident Reiner Haseloff hat mir auf einen Brief antworten lassen, dass er sich Montag mit der Angelegenheit befassen wird."

Nachdem demonstrierende Beschäftigte der Kureinrichtung und weitere Bürger bereits den Ratssaal verlassen hatten, nahmen Oberbürgermeister Eberhard Brecht (SPD) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Thomas mit dem Ministerpräsidenten Kontakt auf. Ergebnis: Es werde "keine Intervention meinerseits geben", habe ihm Haseloff per Mail mitgeteilt, so Ulrich. Und Brecht ergänzte aus seinem Telefongespräch mit dem Ministerpräsidenten: "Er sagte mir, er habe volles Vertrauen zu seinen Ministerien, die sich um die Privatisierung des Kurzentrums kümmern sollen, und es sei nicht vorgesehen, dass er interveniert."

Dann musste geklärt werden, ob der Punkt nun wieder zurück auf die Tagesordnung kommen solle. Barbara Knöfler (Piraten) sprach sich für eine weitere Sondersitzung des Stadtrats zu diesem Thema aus. Schließlich hätten die Zuschauer bereits den Ratssaal verlassen. Dem trat Hardy Seidel von der CDU entgegen: "Die Bürger hätten bleiben können. Jedes Vertagen der Entscheidung kostet Geld." Christian Schickardt (SPD) betonte: "Wir haben unter falschen Voraussetzungen entschieden. Es steht viel auf dem Spiel." Mit dem Hin und Her werde man noch die potenziellen Investoren vergrätzen, warf Volker Kriseleit (Die Linke) ein und machte sich auch für eine Abstimmung über die Schließung stark. Schließlich stimmten 20 Stadträte für eine Wiederaufnahme auf die Tagesordnung und 15 dagegen.

In seiner Rede zu der Verwaltungsvorlage nahm sich Oberbürgermeister Brecht noch einmal alle Punkte vor, die nach Ansicht der Kritiker gegen die Schließung zum 30. Juni sprächen. So betonte er, dass die Frist für eine Interessenbekundung keinesfalls zu kurz sei. "Uns liegen bereits drei schriftliche Bewerbungen vor", sagte er. "Wir sind optimistisch, dem Stadtrat einen Investor im zweiten Quartal 2013 vorstellen zu können." Und Brecht betonte auch, dass ein Käufer nicht lange könne, weil er für seinen Kredit Bereitstellungszinsen zahlen müsse, wenn er das Geld nicht gleich einsetze. Ein "Weiterbetrieb auf Sicht" - also bis zur Übergabe an den Investor - sei keine Lösung, weil dadurch Hunderttausende Euro auf die Stadt zukämen. "Die 15 000 Euro, die die Erhaltung und Absicherung des Kurzentrum bei einer Schließung kosten würden, wären dagegen vernachlässigbar."

Am Donnerstag teilte zudem Thomas Bold, der Reha-Geschäftsführer der Paracelsus-Kliniken Deutschland, der MZ mit, dass "die Paracelsus-Harz-Klinik von einer Schließung des Zentrums definitiv nicht betroffen" sein würde.

Der Antrag des Ortschaftsrates und des Betriebsausschusses für eine Aufrechterhaltung des Betriebs bis zu einer Übergabe an den Investor wurde mit 21 zu 9 Stimmen abgelehnt. Für die Schließung zum 30. Juni stimmten 22 Stadträte, 10 waren dagegen.