Stadtrat Merseburg: Stadtrat Merseburg: Oberbürgermeister Jens Bühligen unter Beschuss

Merseburg - Merseburgs Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) gerät zunehmend unter Druck. Am Donnerstagabend gingen Fraktionsmitglieder von SPD und Linken in der Stadtratssitzung mit dem OB hart ins Gericht. Dass Bühligen den Entwurf für den Haushalt 2017 im Januar zurückgezogen hatte und vorläufig auch keinen neuen Etatplan vorlegen wird, sorgte für kollektives Unverständnis. Marcus Turré (SPD) sprach von Dilettantismus. Bühligen seinerzeit warf der SPD „politisches Säbelrasseln“ vor.

Dass es überhaupt zu der hitzigen Auseinandersetzung kam, ist Linken-Fraktions-Chef Michael Finger zu verdanken. Er hatte im Vorfeld protestiert, dass die alte Tagesordnung für die Ratssitzung nur aus einem nichtöffentlichen Teil bestand, in dem sich sechs Bewerber für das Amt des Beigeordneten in einer zweiten Runde präsentieren sollten. Dabei gebe es klare Rechtsvorschriften für den Ablauf von Ratssitzungen. Daraufhin war die Tagesordnung durch den Stadtratsvorsitzenden Hans-Hubert Werner (CDU) noch einmal geändert worden.

In der Sitzung selbst legte der Oberbürgermeister dann einen personellen Offenbarungseid ab. Abzüglich von knapp 30 Stellen in der Verwaltung, die unter Altersteilzeitregelungen fallen, habe die Stadt 274 Stellen, von denen 16 nicht besetzt sind. „Unter anderem prüfen wir, ob sie noch notwendig sind.“ Was der Verwaltung zu schaffen mache, seien 14 Mitarbeiter, die entweder dauerkrank seien oder sich im Mutterschutz befinden. „Wir arbeiten am Limit.“ Bedarf gebe es vor allem in der Kämmerei. Er habe mit der Kommunalaufsicht gesprochen. Auch dort sei man der Meinung, dass dringend notwendige Stellen besetzt werden müssten.

Für Kopfschütteln in Teilen des Stadtrats sorgt indes die Entscheidung des OB, die Mitarbeiter der Kämmerei nun an der Eröffnungsbilanz der doppelten Haushaltsführung arbeiten zu lassen, statt einen Etat für 2017 aufzustellen. „Wir haben schon im Dezember darauf hingewiesen, dass der Entwurf, der uns damals vorgelegt worden ist, nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Aber man hätte mit ihm als Grundlage weiterarbeiten können“, kritisierte Steffen Eichner (SPD). Er fühle sich als Stadtrat nicht ernst genommen.

Aufgrund der aktuellen Lage hat Stadtrats-Chef Werner für den 23. Februar den Ältestenrat einberufen. Dort will der OB nach eigenen Worten einen Zeitplan für den Haushalt 2017 vorlegen. „Ich habe den Entwurf zurückgezogen, weil es noch Klärungsbedarf auch innerhalb der Verwaltung gibt.“

(mz)