Politikern den Tod gewünscht

Politikern den Tod gewünscht: Stadtrat verlässt Partei und Fraktion

Braunsbedra - Der Sturz des Bundestages ist nicht die Politik der AfD. Dies stellte der Kreisverband Saalekreis in einer Presseerklärung klar. Er sah sich dazu genötigt, nachdem sich ein Parteimitglied in einem Statement auf Facebook offenbar genau dies in Folge eines Volksaufstandes gewünscht ...

Von Robert Briest 03.11.2020, 08:00
Logo der AfD neben dem Landeswappen von Sachsen-Anhalt.
Logo der AfD neben dem Landeswappen von Sachsen-Anhalt. www.imago-images.de

Der Sturz des Bundestages ist nicht die Politik der AfD. Dies stellte der Kreisverband Saalekreis in einer Presseerklärung klar. Er sah sich dazu genötigt, nachdem sich ein Parteimitglied in einem Statement auf Facebook offenbar genau dies in Folge eines Volksaufstandes gewünscht hatte.

Der Braunsbedraer Stadtrat Marcel Wald brachte in seiner Reaktion auf die neuen Lockdownmaßnahmen auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich Söder, Merkel und Spahn mit tödlichen Krankheiten infizieren.

AfD distanziert sich von Walds Post

Das Bündnis „Weltoffener Saalekreis“ hatte den entsprechenden Post vom Profil des AfD-Stadtrates vergangene Woche auf seiner eigenen Facebookseite dokumentiert. Das drang auch zum Kreisvorstand der AfD vor. Der sich zeitnah von „dieser überzogenen Äußerung“ distanzierte.

Sie stünde nicht im Einklang mit der AfD-Parteilinie. Man halte die Coronapolitik zwar für „völlig unverhältnismäßig“, wünsche aber keinem der Verantwortlichen den Tod. Man respektiere den Bundestag als das höchste Organ der Volksvertretung.

Wald tritt nach Gespräch mit Ratsfraktionschef aus AfD aus

Ratsfraktionschef Daniel Schneider führte nach eigenen Angaben am Freitag nach Rücksprache mit dem übrigen Kreisvorstand ein Gespräch mit Wald. „Da haben wir uns darauf geeinigt, dass er aus der Partei austritt. Das hat er bereits unterschrieben“, berichtete Schneider am Montag.

Damit ist Wald auch nicht mehr Bestandteil der Ratsfraktion. Braunsbedras Bürgermeister Steffen Schmitz (CDU) bestätigte, dass eine entsprechende Mitteilung per E-Mail mittlerweile eingegangen ist. Ob dies Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ratsausschüsse hat, würde noch geprüft. Ohnehin müsste es dazu erst einen Antrag aus dem Rat geben.

Die Saalekreis-AfD hatte in den vergangenen Monaten selten mit Kritik an den Coronamaßnahmen gespart. Spitzenkräfte leugnen die Existenz einer Pandemie. Erst vergangene Woche im Kreistag verglich der Schkopauer AfD-Mann Sven Ebert die Maßnahmen mit der Deportation der Juden. Widerspruch aus seiner Fraktion kassierte er dafür nicht. Marcel Wald wollte sich gegenüber der MZ nicht äußern und verwies an Schneider. (mz)