Neujahrsempfang in Querfurt: Neujahrsempfang in Querfurt: Bürgermeister Peter Kunert kritisiert Finanzpolitik des Landes

Querfurt - Querfurts Bürgermeister Peter Kunert (FDP) hat die Finanzpolitik des Landes und des Bundes scharf kritisiert. „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden die Kommunen so kurz gehalten wie noch nie seit der Wende“, sagte Kunert am Sonnabend auf dem Neujahrsempfang der Stadt. Die schwarze Null in den Haushaltsplanungen von Bund und Land gehe zulasten der Städte und Gemeinden. Die Aufgaben seien gestiegen, die Zuweisungen gesunken.

„Seit fünf Jahren sind wir in der Haushaltskonsolidierung. 2014 konnten wir das Defizit um 1,43 Millionen Euro verkleinern. Und in diesem Jahr erhalten wir 940.000 Euro weniger an Zuweisungen.“ Das könne man auf Dauer nicht verkraften. Kunert forderte die Bundes- und Landespolitik auf, Probleme nicht auszusitzen. „Das hat dieser Staat 25 Jahre nach der Einheit nicht verdient.“ Dass Sachsen-Anhalt die Kommunen zur doppelten Haushaltsführung zwinge, was Kosten verursache, selbst die Doppik aber nicht einführe, sei „real existierender Irrsinn“.

Es war Kunerts letzter Neujahrsempfang als Bürgermeister. Im Juni geht der FDP-Politiker, noch der dienstälteste hauptamtliche Bürgermeister in Sachsen-Anhalt, in den Ruhestand. Bislang hat nur die Landtagsabgeordnete Nicole Rotzsch (CDU) angekündigt, zur Bürgermeisterwahl antreten zu wollen. (mz)