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Neue Regeln seit 1. März Kritik am Tariftreuegesetz aus dem Saalekreis: „Bürokratiemonster“ - Investitionen in Gefahr?

Seit 1. März gilt das neue Tariftreuegesetz in Sachsen-Anhalt. Öffentliche Aufträge dürfen seither nur noch an Firmen vergeben werden, die ordentlich entlohnen. Auch Kommunen im Saalekreis klagen über mehr Bürokratie und sehen Gefahr, dass keine Unternehmer mehr für sie arbeiten wollen. Zahlen der Handwerkskammer Halle scheinen das zu belegen.

Von Robert Briest 25.04.2023, 14:13
Mit dem neuen Tariftreuegesetz sehen auch Kommunen aus dem Saalekreis viele Probleme auf sich zukommen.
Mit dem neuen Tariftreuegesetz sehen auch Kommunen aus dem Saalekreis viele Probleme auf sich zukommen. (Foto: Arne Dedert/dpa)

Bad Dürrenberg/Merseburg/MZ - „Es gibt Kommunen, wo die Ausschreibungen erstmal auf Eis liegen wegen der Rechtsunsicherheit“, berichtet Bad Dürrenbergs Bürgermeister Christoph Schulze von dem jüngsten Treffen des Städte- und Gemeindebundes.