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„Halberstädter Erklärung“ Nach Kritik am Zensus: Land weist Forderung Dutzender Kommunen zurück

Zahlreich Kommunen halten die Zensusdaten für fehlerhaft. Unter Federführung von Merseburg, Weißenfels und Halberstadt fordern sie, ihre eigenen Meldedaten für die Verteilung der Mittel in Sachsen-Anhalt zu nutzen. Das Finanzministerium weist das zurück. Doch in der Regierungskoalition gibt es Unterstützung.

Von Robert Briest 22.05.2025, 11:59
Es geht um viel Geld für die Kommunen.
Es geht um viel Geld für die Kommunen. Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Merseburg/Halle/MZ. - Sachsen-Anhalts Landesregierung hat ablehnend auf die Forderung zahlreicher Kommunen für einen neuen Maßstab bei der Verteilung von Geldern reagiert. Rund 40 Städte und Gemeinden hatten auf Initiative der Oberbürgermeister von Merseburg, Weißenfels und Halberstadt am Dienstag die „Halberstädter Erklärung“ unterzeichnet. Darin forderten sie, dass für die Verteilung von Geld aus dem Finanzausgleich (FAG) des Landes nicht mehr die Einwohnerzahlen, basierend auf der Bevölkerungszählung Zensus von 2022, verwendet werden, sondern die aus ihrer Sicht genaueren und vergleichbaren Daten der jeweiligen Einwohnermeldeämter.