Personalnot: Merseburgs OB legt den Haushalt auf Eis

Merseburg - Paukenschlag in Merseburg: Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) hat am Montag den Entwurf des Haushaltsplans zurückgezogen. „Hauptgrund sind weitere Abstimmungen zwischen den Ämtern sowie die schwierige Personallage in der Kämmerei“, sagte der OB der MZ.

„In dem Amt sind innerhalb kurzer Zeit drei Führungskräfte ausgefallen. So eine Situation gab es noch nie und stellt uns vor eine besondere Herausforderung.“

Bühligen zufolge sei nicht damit zu rechnen, dass sich die Personalprobleme in absehbarer Zeit lösen. Es sei aber geplant, den Entwurf für den Haushalt zu überarbeiten und fortzuschreiben. Wann das Papier in den Ausschüssen und im Stadtrat beraten werden kann, sei offen. „Wir arbeiten bis dahin mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass wir nur jene Ausgaben leisten können, die unabdingbar sind.“ Ein Schaden für die Stadt trete „vorerst“ aber nicht ein.

Auch an den geplanten Investitionen halte er fest. Unter anderem will die Stadt in Schulen und Kitas sowie in die Neugestaltung des Westausgangs am Bahnhof investieren.

Unterdessen hat sich der Stadtratsvorsitzende Hans-Hubert Werner (CDU) in den Streit zwischen der SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Steffen Eichner und den Oberbürgermeister eingeschaltet. „Man darf unterschiedlicher Meinung sein, wenn es um die Entwicklung unserer Stadt geht.“ Allerdings dürfe die Suche nach Lösungen nicht durch polemische Scharmützel in den Hintergrund treten.

Er sehe es als seine Aufgabe an, im Widerstreit von Meinungen zu vermitteln. „Dazu werde ich den Ältestenrat einberufen, das ist auch der Wunsch einiger Stadträte“, erklärte Werner.

Am Freitag hatte die FDP den Antrag gestellt, den Ältestenrat einzuschalten, um den Konflikt in einer kleinen Runde möglichst beilegen zu können. „Alle Fraktionen müssen gemeinsam mit der Stadtverwaltung einen Haushalt vorlegen, der durch die Kommunalaufsicht genehmigungsfähig ist. Und zwar nicht erst gegen Ende der zweiten Jahreshälfte“, fordert Werner.

Derweil hat die Statt-Partei ihre Teilnahme am Neujahrsempfang der Stadt am Donnerstag im Ständehaus abgesagt. Partei-Chef Klaus Oberbacher begründet die Entscheidung mit der aktuellen Haushaltssituation in Merseburg. (mz)