Kampf gegen Steuersünder: Hundesteuer: Merseburg will nicht zahlenden Hundehaltern auf die Spur kommen

Merseburg - In Merseburg leben derzeit offiziell 1.707 Hunde der unterschiedlichsten Rassen. Aber stimmt diese Zahl tatsächlich? Die Verwaltung vermutet nämlich etliche „Schwarzhunde“ in der Stadt, die von ihren Besitzern bisher nicht angemeldet wurden, um die Hundesteuer zu sparen. Deshalb soll es eine sogenannte Hundebestandsaufnahme geben.

Es könnte also sein, dass demnächst Hunde-Detektive durch die Stadt ziehen und nach Steuersündern suchen. Denn bei den Vierbeinern wird ein erhebliches Steuerpotenzial vermutet. Und das ist noch nicht alles. Denn wer seinen Hund nicht binnen einer bestimmten Frist (ist in der Hundesteuersatzung festgelegt) anmeldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen. „Das könnte bei ganz hartnäckigen Fällen bis zu 10.000 Euro betragen“, erklärte Merseburgs Bürgermeister Bellay Gatzlaff gegenüber der MZ.

„Aber so etwas haben wir bei uns sicherlich nicht.“ Die Bußgelder werden sicherlich viel geringer ausfallen. Wer seinen Hund jetzt anmeldet, habe sicherlich eine geringere Strafzahlung zu befürchten als derjenige, der erst zur Anmeldung aufgefordert werden muss.

„Wir wollen mit der Hundebestandsaufnahme 2018 beginnen und werden das an eine Firma abgeben“, erklärt Gatzlaff. Wie das Ganze ablaufen soll - ob die Mitarbeiter der Firma klingeln oder einen Brief schicken - wisse man noch nicht. In jedem Fall ist die Vergütung der Arbeit der Firma erfolgsabhängig. „Wenn wir zum Beispiel die Information erhalten, dass unter einer bestimmten Adresse ein nicht angemeldeter Hund vermutet wird, dann wird beim Sachgebiet Steuern nachgeschaut, ob dort ein Hund angemeldet ist.

Und wenn nicht, wird der Haushalt schriftlich gefragt, ob ein Hund gehalten wird und zur Anmeldung aufgefordert“, so Gatzlaff. „Viel lieber wäre uns natürlich, wenn alle Hundebesitzer ehrlich wären und ihre Hunde anmelden würden. Dann müssten wir das alles nicht machen.“

Die Verjährungsfrist für Steuern für nicht angemeldete Hunde beträgt laut Gatzlaff vier Jahre, so dass die Hundehalter auch für die vergangenen Jahre zur Kasse gebeten werden können.

Bevor man mit der Hundebestandsaufnahme beginnen könne, müsse der Bereich Steuern beim städtischen Amt für Finanzen jedoch die Hundesteuer-Bescheide für 2018 verschicken. Und die werden höher ausfallen, als bisher. Da die Stadt laut Kommunalverfassungsgesetz die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Finanzmittel auch aus Steuern zu beschaffen hat und gerade die Hundesteuer seit 2001 nicht mehr angehoben wurde, soll der Stadtrat noch im Dezember die Anhebung der Steuer beschließen.

Der Ordnungs- und Umweltausschuss des Stadtrates hat in dieser Woche bereits seine Zustimmung erteilt. Wenn auch die übrigen Ausschüsse und der gesamt Rat ihre Zustimmung geben - wovon auszugehen ist - wird die Steuer für den ersten Hund ab Januar von 48 auf 60 Euro erhöht. Ab 2020 und 2022 soll es eine erneute Anpassung geben, um einen kontinuierlichen Inflationsausgleich zu erreichen. Die Kosten für den zweiten Hund steigen ab 2018 von 72 auf 90 Euro, die für den dritten und jeden weiteren Hund von 96 auf 120 Euro. Gefährliche Hunde werden künftig mit 552 statt bisher 480 Euro besteuert. Allein durch die Steueranhebung wird mit Steuermehreinnahmen von rund 18.000 Euro gerechnet. (mz)