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Hehlerei Hehlerei: Massenhaft Zigaretten ohne Banderole

Von jörg müller 06.04.2017, 07:57

Halle/Merseburg - Im Prozess um Zigarettenschmuggel im Mansfelder Land und im Saalekreis haben Beamte des Zollfahndungsamtes Dresden jetzt vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle ausgesagt. Sie berichteten über Durchsuchungen mehrerer Objekte am 19. August 2015. Dabei wurden in einer Lagerhalle in Hettstedt 74 000 unversteuerte Zigaretten gefunden.

Garage als Lager angemietet

Die Packungen hätten zum Teil gar keine Steuerbanderolen getragen, zum Teil seien es ausländische gewesen, so die Zollfahnder. Die Lagerhalle - eine größere Garage - hatte der Angeklagte angemietet. Die Ermittler hatten sich außerdem auf dem Grundstück des Angeklagten und in der Wohnung seiner Freundin umgesehen, waren dort aber nicht fündig geworden. Der 37-jährige Angeklagte soll zwischen Februar 2014 und August 2015 am Schmuggel von mindestens 700 000 unversteuerten Zigaretten beteiligt gewesen sein (die MZ berichtete). Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann gewerbsmäßige Steuerhehlerei vor. In 13 Fällen soll er in Hettstedt, Eisleben und Merseburg von unbekannten Lieferanten geschmuggelte Zigaretten bezogen und weiterverkauft haben. Dadurch sei ein Steuerschaden von rund 108 000 Euro entstanden. Der Angeklagte hat sich bislang nicht dazu geäußert.

Angebot der Verteidigung

Zum Prozess-Auftakt in der vergangenen Woche hatten er und seine Verteidigerin auch ein Verständigungsangebot von Staatsanwaltschaft und Gericht abgelehnt. Der Vorsitzende hatte bei einem Geständnis des Angeklagten eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. Die Verteidigerin brachte nun selbst eine Verständigung ins Gespräch. Wie sie sagte, wäre ein Geständnis ihres Mandanten in Bezug auf die 74 000 aufgefundenen Zigaretten möglich. Dies würde einem Steuerschaden von 11 000 Euro entsprechen. Der Richter sagte, bei einem Teilgeständnis sei keine Verständigung möglich. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt. (mz/jm)