Entsorgung im Saalekreis: Entsorgung im Saalekreis: Künftige Gebühren für Müllentsorgung spalten den Kreis

Merseburg - Nach einer kontroversen Diskussion richtete sich Kreistagsmitglied Alfons-Josef Wolff (CDU) aus Hohenthurm demonstrativ an die Protokollabteilung der Kreisverwaltung. Er wolle, dass seine Abstimmung namentlich vermerkt werde. Der Landwirt stimmte gegen die Vorlage des Landrates, die Entsorgung des Restmülls im gesamten Saalekreis ab 1. Januar 2017 an eine kommunale Eigengesellschaft zu übertragen. Wolff bevorzugt den Wettbewerb der freien Wirtschaft, also einen Privatanbieter wie jetzt im Norden. Geholfen hat es nicht. Sowohl der Umwelt- als auch der Wirtschaftsausschuss folgten mehrheitlich dem Landrat.

Sollte der Kreistag am 7. Juli ebenso votieren, werden die 120.000 Einwohner des Südkreises künftig wohl weniger für die Abholung des Restmülls zahlen als bisher, für die 68.000 Menschen im Norden wird es dagegen teurer. Die pauschalisierte Kalkulation kommt auf 55,45 Euro Gebühr pro Einwohner und Jahr. Aktuell berappen die Bürger im Süden im Schnitt pro Kopf 61,01 Euro, im Alt-Saalkreis 45,10 Euro. Die genauen Zahlen stehen erst 2016 fest, wenn sich der Kreistag detailliert mit dem Gebührenmodell beschäftigt.

„Wir sind nicht gewählt worden, um die Interessen einer Kreisgesellschaft zu vertreten. Wir müssen die günstigste Lösung für die Bürger finden“, meinte Wolff. Er sei gegen eine Luxusentsorgung. „Ihr im Süden bezahlt heute doch zu viel“, warf er in die Runde.

Lutz-Michael Henjes (AfD) aus Hohenthurm argumentierte mit den Befindlichkeiten der Einwohner im Nordkreis. Dort seien die Haushalte mit deutlich höheren Kosten durch den Abwasserzweckverband konfrontiert. Eine weitere Preissteigerung durch den Restmüll sei nicht zu vermitteln.

Im Norden entsorgt derzeit das private Unternehmen Tönsmeier, im Süden die kommunale Merseburger Entsorgungsgesellschaft (MEG). „Dass der Preis bei uns höher ist, liegt nicht daran, dass die Mitarbeiter der MEG Mercedes fahren“, erwiderte Steffen Schmitz (CDU) aus Braunsbedra.

Vielmehr verfolge der Kreis eine Philosophie beim Thema Qualität und dem Personal der Eigenbetriebe. Das wird nach Tarif im öffentlichen Dienst bezahlt. Und diese Entlohnung, das wurde auf der Beratung am Mittwochabend deutlich, ist der Hauptgrund für den höheren Preis im Vergleich zu einem Anbieter aus der freien Wirtschaft. Bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr könnte der Kreis sparen, sollte er die Leistung doch europaweit ausschreiben.

Und so ist das letzte Wort noch längst nicht gesprochen. Gut möglich, dass die Kreistagsmitglieder am 7. Juli nach Nord und Süd abstimmen. Der Altkreis Merseburg-Querfurt wäre da im Vorteil. 34 der 54 Mandatsträger stammen aus der Region MQ.

„Wir sind ein Landkreis und sollten diesen Konflikt nicht aufmachen“, erklärte Udo Wurzel (Statt-Partei) aus der Geiseltalstadt Mücheln. Derweil betonte Vize-Landrat Hartmut Handschak (parteilos) die Vorteile einer kommunalen Gesellschaft. „Sie ist sehr flexibel. Wir können, wenn nötig, sofort Einfluss nehmen. Und wir können Synergien nutzen.“

Die Kreisverwaltung plant, die MEG mit der ebenfalls kommunalen Querfurter Entsorgungsgesellschaft (EGQ) zu verschmelzen. Dann würde die Mitarbeiterzahl dieser GmbH 120 Beschäftigte betragen. Um auch den Nordkreis entsorgen zu können, wären neben zusätzlicher Technik weitere 20 bis 25 Angestellte erforderlich.

„Wir haben Tönsmeier das Angebot unterbreitet, Mitarbeiter zu übernehmen“, sagte Handschak. Müsste man die kommunalen Gesellschaften freilich abwickeln, weil man eine private Lösung bevorzuge, müsste der Kreis rund zwei Millionen Euro an Abfindungen zahlen.

Diesbezüglich wies der Niemberger Christian Kupski (Linke) auf einen Beschluss vom 10. Juli 2013 hin. Damals hatte der alte Kreistag zugestimmt, dass die MEG Gesellschafteranteile von zwei Millionen Euro kaufen darf und so zu einer 100-prozentigen Tochter des Kreises wird. Die Entscheidung sei der Wille zur kommunalen Entsorgung gewesen. (mz)