Demonstrationen in Merseburg: Demonstrationen in Merseburg: Demokratisches Bündnis setzt Zeichen gegen Rechts

Merseburg/MZ - Zwischen 500 und 600 Demonstranten haben am Sonnabend in Merseburg weitgehend friedlich aber mit Nachdruck gegen Fremdenhass protestiert, darunter viele Familien mit Kindern. Es war eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre in der Stadt. Nach drei Angriffen auf Afrikaner sowie rechte Hetze durch Propaganda im Stadtgebiet sowie im Internet hatte ein breites Bündnis zu der Kundgebung aufgerufen. Gleichzeitig versammelten sich auch rund 80 Neonazis zu einem Aufmarsch in Merseburg. Die Polizei war mit rund 400 Beamten vor Ort, um mögliche Eskalationen zu vermeiden.

„Es ist uns gelungen, die Marschroute der Neonazis zu blockieren. Das ist ein Erfolg gewesen. Außerdem war es wichtig, heute mit diesen vielen Menschen gegen Rechts ein Zeichen zu setzen“, meinte der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Bündnis90/Grüne). Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft in Krumpa hatten sich dem friedlichen Protest angeschlossen. Sie dankten für die Unterstützung und warnten davor, rechte Gewalt zu verharmlosen. Merseburgs Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) forderte eine stärkere Aufklärungsarbeit, die schon in den Schulen beginnen müsse. „Die schlimmen Ereignisse der vergangenen Tage haben uns gezeigt, dass wir uns noch viel stärker mit der ausländerfeindlichen Ideologie auseinandersetzen müssen. Da sind wir alle gefordert, wirksame Instrumente zu finden. Eine Demo alleine reicht da nicht aus.“

Wie Striegel kritisierten auch andere Teilnehmer der friedlichen Demonstration den Saalekreis als verantwortliche Behörde, weil er den Aufmarsch der Neonazis genehmigt hatte. Landrat Frank Bannert (CDU) wies den Vorwurf zurück: „Gesetzlich hatten wir keine andere Wahl. Ich bin kein Schauspieler.“ Umso wichtiger sei es gewesen, dass so viele Menschen nicht nur für Merseburg auf die Straße gegangen seien. „Wir haben ein klares Signal gegen Ausländerfeindlichkeit gebraucht. Und die Menschen der Stadt und ihre Gäste haben es heute gezeigt.“

Die Polizei geriet nach einer Zwischenkundgebung der rechten Demonstranten in der Apothekerberg/Burgstraße in die Kritik. Beobachter machten die Beamten darauf aufmerksam, dass an dieser Stelle ein jüdisches Gotteshaus gestanden haben. In einer Pressemitteilung entschuldigte sich die Polizei für den Vorfall: "Dies ist äußerst bedauerlich und wird schnellstmöglich nachbereitet", so die Mitteilung. Weiter hieß es: "Darüber hinaus wird dies zum Anlass genommen künftig Veranstaltungsorte auch dahingehend noch intensiver zu überprüfen. Sowohl der Landkreis Saalekreis auch die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd wollen in Schulungen ihrer Mitarbeiter zu regionalen Gedenkorten noch mehr sensibilisieren."

Unterdessen hat die Polizei mehrere Strafanzeigen aufgenommen. Die Delikte reichen von Körperverletzung und Beleidigung bis hin zum verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Mehrere Platzverweise wurden verhängt.