Diskussion um Gebühren

Wer soll künftig Feuerwehreinsätze bei Fehlalarmen im Südlichen Anhalt zahlen?

Im Südlichen Anhalt steht eine neue Satzung zu Kosten und Gebühren für Leistungen der Feuerwehr zur Debatte. Was passiert bei Alarm ohne Brand?

Von Doreen Hoyer
Nicht immer, wenn die Freiwilligen Feuerwehren im Südlichen Anhalt alarmiert werden, gibt es ein Feuer zu löschen. Foto: Imago

Südliches Anhalt - Fehlalarme sind ärgerlich. Wenn eine Brandmeldeanlage anspringt und Kameraden ausrücken, obwohl es eigentlich kein Feuer gibt, kostet das Zeit und Kraft. Bald könnte es den, bei dem Fehlalarm ausgelöst wurde, auch nicht unerheblich Geld kosten.

Wenn der Stadtrat Südliches Anhalt am Mittwoch zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, soll er laut Tagesordnung auch über die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr“ einschließlich Kalkulation für 2021 bis 2023 befinden.

Neu ist zum Beispiel, dass die Einsätze minutengenau abgerechnet werden sollen

Neu ist zum Beispiel, dass die Einsätze minutengenau abgerechnet werden sollen - statt die Zeit wie bisher auf volle Stunden aufzurunden. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg zu einem Fall, in dem Einsätze viertelstündlich abgerechnet worden waren. Das, so das Urteil, dürfe nicht sein.

Neu ist aber auch, dass laut Entwurf zum Beispiel für „Einsätze durch Brandmeldeanlagen ohne Brand“ - sprich: Fehlalarme - Kostenersatz verlangt werden soll. Um wie viel es da geht, lässt sich den Unterlagen entnehmen: So kann man für einen Einsatzleiter wie auch für andere Einsatzkräfte von je etwa 60 Cent pro Minute ausgehen (aktuell: 58 Cent für Einsatzkräfte und 75 Cent für den Einsatzleiter). Dazu kommen noch Kosten für die Fahrzeuge im Einsatz in verschiedenen Größen in der Bandbreite von knapp einem Euro bis etwa 1,50 Euro pro Minute (aktuell auf Minuten umgerechnet 1,67 bis 2,67 Euro).

Genannt wurde das Beispiel einer Senioreneinrichtung im Stadtgebiet, in der es oft Fehlalarm gegeben habe

Die Regelung zu Fehlalarmen sorgte für Diskussionen im Vorfeld der Stadtratssitzung. So stellte Burkhard Bresch im Hauptausschuss am Mittwochabend den Antrag, solche Einsätze nicht kostenpflichtig zu stellen. Solche Fehlalarme würden schließlich nicht in böser Absicht ausgelöst und könnten betroffene Einrichtungen vor Probleme stellen, wenn es öfters Einsätze gebe.

Genannt wurde das Beispiel einer Senioreneinrichtung im Stadtgebiet, in der es oft Fehlalarm gegeben habe. Die Betreiberin habe sich sehr bemüht, das Problem in den Griff zu bekommen, hieß es. Sie habe sich bei den Kameraden bedankt und erkenntlich gezeigt.

Kostenstellung erst ab einer bestimmten Anzahl von Fehlalarmen am selben Ort?

Der Satzungsentwurf basiere auf einem Muster des Städte- und Gemeindebundes, hieß es von Seiten der Stadtverwaltung. Unentgeltlich seien Einsätze „bei Bränden, Notständen und Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen oder Tieren aus Lebensgefahr“. Bei abwehrendem Brandschutz, Hilfeleistung oder freiwilligen Einsätzen wie dem Auspumpen von Kellern, Türöffnungen oder dem Beseitigung von Ölspuren dagegen würde Kostenersatz erhoben. Sofern der Verantwortliche ausgemacht werden kann, was gerade bei Ölspuren schwierig ist.

„Der Grundsatz ist: Man könnte es abrechnen“, so Verwaltungsmitarbeiter Carsten Hübner mit Blick auf die Einsätze bei Fehlalarmen. Ob es künftig auch so gemacht werden soll, das gilt es nun zu klären.

Bürgermeister Thomas Schneider machte den Vorschlag, dass Einsätze bei Fehlalarmen erst dann kostenersatzpflichtig werden, wenn solche Alarme in einer bestimmten Anzahl vorkommen. In der Runde kam auch die Frage auf, ob nicht die Gebäudehaftpflichtversicherung des Eigentümers für solche Kosten aufkommen würde - geklärt werden konnte diese Frage vor Ort nicht.

Im Hauptausschuss wurde der Antrag, auf Gebühren bei Fehlalarmen zu verzichten, mehrheitlich angenommen

Fest steht: Der Entwurf enthält auch eine Billigkeitsklausel. So können die Gebühren ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Zahlung eine „erhebliche Härte“ für den Schuldner bedeuten würde. Im Einzelfall können sie auch ganz oder teilweise erlassen werden.

Im Hauptausschuss jedenfalls wurde Breschs Antrag, auf Gebühren bei Fehlalarmen zu verzichten, mehrheitlich angenommen. Es gab drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen. Die neue Satzung im Ganzen inklusive des Antrags bekam fünf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen. Der Ausschuss hat damit dem Stadtrat empfohlen, sie zu beschließen. Eine endgültige Entscheidung ist das noch nicht. (mz)