Versiegelte Flächen: Versiegelte Flächen: Privatfirma sammelt Daten für Abwasserverband Köthen

köthen/MZ - Anfang Februar erhielt André Wähnelt Post von einer privaten Firma aus Magdeburg, die ihm nicht bekannt ist. Auf dem Deckblatt war zu lesen, dass diese Firma „im Namen und Auftrag des Abwasserverbandes Köthen“ handelt.

Der Köthener wurde gebeten, einen Erfassungsbogen zu den versiegelten Flächen seines Grundstückes auszufüllen und mitzuteilen, wohin bei ihm das Regenwasser fließt.

Wähnelt fragte sich, warum nicht der Abwasserverband selbst diese Daten direkt bei ihm abfragt. „Ich bin schon ein wenig verwundert, dass hier scheinbar personenbezogene und gebührenrelevante Daten von einer Behörde auf eine private Gesellschaft übertragen werden“, wandte er sich mit einem Schreiben an die MZ.

Wähnelt wollte Klarheit, ob diese Firma vom Abwasserverband zum Erheben der Daten bevollmächtigt wurde und schickte eine schriftliche Anfrage nach Magdeburg. Ein Telefonat ein paar Tage später mit einem Mitarbeiter des Unternehmens brachte jedoch keine Erhellung, sondern machte Wähnelt nur noch misstrauischer, weil der Mitarbeiter bei dem Telefonat nicht bereit war, seinen Namen zu nennen. Der Köthener schrieb daraufhin am 10. Februar an den Abwasserverband und bekam am 5. März mit der Post die geforderte Auskunft.

Die Firma Wasser/Straßen/Tiefbau & Consulting GmbH aus Magdeburg arbeitet für den Abwasserverband. Das erfuhr André Wähnelt in dem Antwortschreiben, und das bestätigte auch Verbandsgeschäftsführer Thomas Winkler auf Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung. Hintergrund des Ganzen ist die Aktualisierung der Daten zu den „versiegelten und abflusswirksamen Flächen im Verbandsgebiet“, teilte Winkler mit. Eine Aktualisierung nach 15 Jahren sei durchaus gerechtfertigt, da in den vergangenen Jahren vielfach Veränderungen an den versiegelten Flächen erfolgt seien, die dem Verband aber nicht mitgeteilt wurden.

Da der Abwasserverband nicht alle Arbeiten selbst ausführen könne, würden auch Aufträge an Drittfirmen vergeben. „Die beauftragte Firma hat bereits Erfahrung mit der Erhebung versiegelter Flächen und wurde daher ausgewählt“, informierte der Geschäftsführer. Ein Beschluss zur Auftragsvergabe durch die Verbandsversammlung sei nicht notwendig gewesen. „Dies ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung und liegt im Verantwortungsbereich des Verbandsgeschäftsführers“, teilte Winkler mit. Im Wirtschaftsplan des Abwasserverbandes wurden für die Leistungen, die das Magdeburger Unternehmen erbringt, 35.000 Euro eingestellt.

Dass eine kommunale Einrichtung Daten ihrer Kunden über ein privates Unternehmen einholen lässt, darin sieht Winkler kein Problem. „Andere Verbände lassen die Gebührenabrechnung komplett von privaten Drittfirmen erstellen. Dies ist bei Einhaltung der Verschwiegenheit nirgends ein Problem“, äußerte Winkler. In einigen Fällen sei es sogar wirtschaftlicher, bestimmte Leistungen von Fremdfirmen ausführen zu lassen.

Eine öffentliche Bekanntmachung der Erhebung ist laut Thomas Winkler „nicht erfolgt und auch nicht zwingend notwendig“. Auch die Mitglieder der Verbandsversammlung hätten keine Notwendigkeit einer öffentlichen Bekanntmachung gesehen. Grundsätzlich bestehe laut Paragraf 25 der Beitrags- und Gebührensatzung des Verbandes „eine Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer“.

André Wähnelt ist beruhigt, dass alles seine Richtigkeit hat. „Mich störte an der Angelegenheit im Wesentlichen, dass es keinerlei Information des Abwasserverbandes gab, dass hier irgendein Dritter Informationen einholt“, sagte der Köthener.