Südufer gegen die Gemeinde Micheln

MICHELN/MZ. - Jeanette Streuber, Leiterin des Hauptamtes in der Verwaltungsgemeinschaft Osternienburg, hat viele Diskussionen mit angehört und hält mit ihrer Meinung nicht hinterm Berg: Dass die Leute weiterhin auf Kosten der Gemeinde leben wollen, die sich das aber nicht leisten könne, sei Fakt. Eine Einigung zur Trinkwasserversorgung der Südufer-Grundstücke am Löbitzsee scheint in Anbetracht der verhärteten Fronten so schnell nicht machbar. Immerhin setzen sich die Anlieger und die Gemeinde Micheln mittlerweile gerichtlich auseinander. Die Klage der Südufer-Vertreter bezieht auf die Einstellung der Wasserversorgung, die die Gemeinde zum 31. Dezember dieses Jahres verkündet hatte.

Gemeinde in der Pflicht

Der Köthener Harry Schlieter, einer der zunächst drei Kläger, die die die gerichtliche Auseinandersetzung stellvertretend für die Bewohner führen, meint: "Das geht nicht." Sein Südufer-Nachbar Andreas Troitsch geht deshalb davon aus, dass man auch ab Januar definitiv Wasser haben werde. Die Gemeinde sei in der Pflicht, die Grundstücke mit Wasser zu versorgen, "schließlich sind wir keine säumigen Kunden, sondern zahlen pünktlich unsere Rechnungen", ergänzt seine Frau Andrea.

Das Thema stört die Idylle des Erholungsgebietes seit Monaten. Spätestens seit alle Bewohner im April die Kündigung der Wasserversorgung erhalten haben, gab es wenig anderen Gesprächsstoff. "Ständig haben wir diskutiert", erinnert sich Bärbel Schlieter, "und irgendwann hat es angefangen zu nerven", fügt Andrea Troitsch hinzu. Doch es half nichts. Wie am Nordufer, wo jeder für sich stand, sollte es hier nicht ablaufen, waren sich alle einig und entschieden auf einer der vielen Versammlungen, geschlossen dagegen vorzugehen. Man nahm sich einen Anwalt: den Potsdamer Sören Rieger. Der sagt: "Uns ist es egal, wer das Wasser liefert, entscheidend ist, dass meine Mandanten nicht für eine nochmalige Erschließung ihrer Grundstücke zahlen werden."

Gleichzeitig mit dem Kündigungsschreiben hatte die Gemeinde Micheln verkündet, dass künftig die Midewa die Wasserversorgung übernehmen werde. Laut Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt darf sie das. "Die Gemeinden können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen", heißt es dort. Ein Fakt, der das Südufer nicht weiter stört. "Das Trinkwasser, was wir bisher kriegen, kommt ja auch schon von der Midewa", betont Bärbel Schlieter. Was den Unmut der Anwohner hervorrief, war vielmehr die Ankündigung, dass ein neues Versorgungsnetz gebaut werden soll. Wie sie finden, gänzlich unnötig: "Unser Wasser ist gut", behauptet Bärbel Schlieter. "Es gab nie Probleme." "Die Midewa kann gern ein neues Netz bauen, aber wir werden nicht noch einmal für die Erschließung bezahlen", macht Andreas Troitsch seinem Ärger Luft.

Alle Grundstücke sind erschlossen, "und dafür haben wir auch gezahlt", betont Harry Schlieter. Sogar Rechnungen von damals gebe es noch. Weshalb man für eine Leistung, die zwischen 1969 und 1973 schon einmal erbracht und bezahlt worden ist, jetzt zum zweiten Mal zur Kasse gebeten werden soll, bleibt den Klägern ein Rätsel.

Sie sehen sich im Recht. "Es gibt nirgends einen Passus, dass für die Erneuerung eines Versorgungsnetzes Kosten entstehen, die umgelegt werden können", sagt der Anwalt Sören Rieger. Vielmehr sei die Erneuerung beziehungsweise die Instandhaltung der vorhanden Leitung eine Leistung, die mit der Grundgebühr der Bewohner abgegolten werde.

Dass der Gemeinde hohe Kosten entstehen, die sie in Zukunft nicht mehr bestreiten will und kann, nehmen die Kläger zur Kenntnis, "aber das ist nicht unser Problem", betont Andreas Troitsch. Die Differenz zwischen der Wassermenge, die an der Übergabestelle von der Midewa geliefert und von der Gemeinde bezahlt wird, entspricht nach Aussage der Verwaltung nicht dem, was die Südufer-Bewohner tragen. Deshalb will man sich von der Wasserversorgungspflicht auch befreien lassen und damit unmittelbar die Midewa beauftragen, wie Hauptamtsleiterin Jeanette Streuber wiederholt.

Eine Vorgehensweise, die das Südufer so nicht akzeptieren will. "Die Gemeinde hat sich die Suppe eingebrockt, und wir sollen sie auslöffeln", ist Andrea Troitsch empört. Baukostenzuschüsse von mehreren tausend Euro pro Grundstück wären fällig, sollte ein neues Netz gebaut werden. Geld, dass die Bewohner nicht zahlen wollen. Deshalb streben sie eine gerichtliche Lösung ihres Problems an.

Was kommt nach Silvester?

Bis zum 31. Dezember wurde die Frist der Klageerwiderung verlängert, ist von Sören Rieger zu erfahren. Bis dahin muss sich die Gemeinde äußern. Jeannette Streuber sagt dazu im Moment nur: "Wir arbeiten daran." Unabhängig davon, kündigt sie an, werden die Bewohner des Löbitzsee-Südufers in den nächsten Tagen Post erhalten. Eine Mitteilung, wie es nach dem 31. Dezember 2009 in Sachen Wasserversorgung weitergehen soll.