Kinderbetreuung: Kinderbetreuung in Köthen: Elternbeiträge sollen jetzt doch geringer steigen als zunächst geplant

Köthen - Der Hauptausschuss des Stadtrates Köthen hat sich auf seiner Sitzung am Dienstagabend für neue Elternbeiträge zur Kinderbetreuung in den Köthener Kindereinrichtungen (Krippe, Kita, Hort) ausgesprochen.

Die neuen Beiträge fallen allerdings deutlich geringer aus, als es die Stadtverwaltung in einer ersten öffentlich präsentierten Beitragssatzung geplant hatte.

Zur Sitzung des Hauptausschusses waren ebenso wie zum Sozialausschuss in der vergangenen Woche zahlreiche Eltern, vor allem Mütter, erschienen, denen seitens der Versammlungsleitung Rederecht zugebilligt wurde, das ansonsten in den Sitzungen außerhalb der Einwohnerfragestunde nicht besteht.

Einige der anwesenden Frauen nutzten die Gelegenheit, ihrem Unmut über die Vorschläge der Verwaltung und die mangelhafte Kommunikation Ausdruck zu verleihen, die den Elternbeitrag für einen Platz in Krippe, Kita oder Hort in völlig neue Dimensionen katapultiert hätte.

In den Tagen zwischen Sozial- und Hauptausschuss hatte die von allen Seiten attackierte Verwaltung aber noch einmal an einer neuen Verteilung des bei der Kinderbetreuung entstehenden Defizits gearbeitet und einen zweiten Vorschlag vorgelegt, nachdem die Eltern zwar immer noch stärker zur Kasse gebeten werden als bisher, aber nicht mehr so stark wie nach dem ersten Vorschlag.

Mit der Erhöhung wurde die Verwaltung dem Umstand gerecht, dass sich die Kosten für die Kinderbetreuung in den vergangenen drei Jahren gleich mehrfach erhöht haben.

Ein unveränderter Fortbestand der Satzung von 2013 hätte der Stadt ein Haushaltsdefizit von rund 800.000 Euro beschert - was nicht akzeptabel war und ist, angesichts der Notwendigkeit, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, nachdem man schon 2016 ohne einen genehmigten Haushalt arbeiten musste.

Der nunmehr beschlossene, für die Eltern günstigere Vorschlag (der freilich noch durch den Stadtrat muss) bringt aber auch ein 484.000 Euro großes Haushalts-Loch mit sich, das zum einen dadurch geschlossen werden konnte, dass Köthen erheblich bei der Unterhaltung von Straßen und Ampeln spart.

Danach blieb allerdings immer noch ein Minus von 121.000 Euro übrig, für das man nunmehr andere Bürger stärker zur Kasse bittet. Zum Beispiel diejenigen, die die Grundsteuer B entrichten, vom kleinen Häuslebesitzer bis zur großen Wohnungsgesellschaft. Sie werden demnächst den höchsten Hebesatz in Sachsen-Anhalt zahlen müssen: 510 Prozent.

Zum Vergleich: Halle liegt bei 500 Prozent, München mit 535 Prozent nicht allzu weit darüber. Berlin mit einem Hebesatz von 810 Prozent ist aber noch ein Stück weg von Köthen.

Man habe, erläutert OB Bernd Hauschild (SPD) dem Auditorium, zur Kostendämpfung nach Wegen gesucht, die Allgemeinheit zu beteiligen. Die erhöhte Grundsteuer stehe dafür exemplarisch: Der Besitzer eines neuen Einfamilienhauses zahlt nun im Jahr etwa 50 Euro mehr, auch die Mieter steuern ihren Teil bei - die Grundsteuer kann seit 2004 auf die Mieter umgelegt werden.

Aufgefangen werden sollen auch die Küchennebenleistungen, die die Stadt eigentlich auch den Eltern in den kommunalen Einrichtungen in Rechnung stellen wollte, wie dies in den Einrichtungen freier Träger längst Usus ist.

Da geht es (zumindest 2017) um Zusatzkosten von 28 Euro monatlich pro Platz - die nun über eine auf den Hebesatz 436 Prozent erhöhte Gewerbesteuer aufgefangen werden sollen.

Der sozialen Gerechtigkeit letzter Schluss ist dies freilich nicht: Daher will die Stadt an einer Variante arbeiten, die das Einkommen der Eltern als Grundlage für die Bemessung des Beitrags nimmt. Das dürfte spannend werden, weil Köthen damit Vorreiter im Land wäre. Allerdings frühestens 2018. (mz)

Der Hauptausschuss des Stadtrates Köthen hat auf seiner Sitzung am Dienstagabend die monatlichen Elternbeiträge für die Nutzung von Kindereinrichtungen beschlossen, die für 2017 gelten sollen. Die letztendliche Entscheidung darüber fällt der Stadtrat.

Für die Betreuung von Krippenkindern werden danach fällig:

25 Wochenstunden - 150 Euro;

30 Wochenstunden - 164 Euro

35 Wochenstunden - 178 Euro

40 Wochenstunden - 192 Euro

45 Wochenstunden - 206 Euro

50 Wochenstunden - 220 Euro. Damit sind die Eltern durchschnittlich zu rund 34 Prozent an der Deckung des Defizits pro Platz beteiligt, die Stadt zu rund 66 Prozent.

Beiträge Kindergarten:

25 Wochenstunden - 110 Euro

30 Wochenstunden - 126 Euro

35 Wochenstunden - 142 Euro

40 Wochenstunden - 158 Euro

45 Wochenstunden - 174 Euro

50 Wochenstunden - 190 Euro.

Hier sind die Eltern im Durchschnitt mit rund 47 Prozent am der Deckung des Defizits beteiligt, die Stadt mit rund 53 Prozent.

Die Hortbetreuung variiert zwischen 44 und 94 Euro pro Monat. In den Ferien kostet eine Woche im Hort 40 Euro. (Quelle: Stadt)