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Anliegerbeiträge Hochspannung im Altkreis Köthen: Bürgermeister hoffen auf Erfolg einer Musterklage

Der Oberbürgermeister von von Aschersleben lässt vom Landesverwaltungsgericht feststellen, ob der Pauschalbetrag zum Straßenbau für Kommunen entschieden zu niedrig ist.

Von Karl Ebert 29.04.2022, 14:13
Tom Bodsch, Bürgermeister Werner Seidel, Jörn Wogram und Dietmar Winter (v. li.) sind froh, dass die Planung für die L 149 in Diebzig beginnt.
Tom Bodsch, Bürgermeister Werner Seidel, Jörn Wogram und Dietmar Winter (v. li.) sind froh, dass die Planung für die L 149 in Diebzig beginnt. Foto: Ute Nicklisch

Köthen/MZ - Sachsen-Anhalt hat die Straßenausbaubeiträge für Anlieger abgeschafft. Das bedeutet, dass die Kommunen weniger Geld für den Neubau oder die Sanierung von Straßen zur Verfügung haben. Denn die bisherigen Beiträge der Anwohner gleicht das Land, so die Diktion aus Magdeburg, mit einem Pauschalbetrag von 15 Millionen Euro jährlich für alle Städte und Gemeinden aus. Eine Summe, die weit unter dem liegt, was die Kommunen bislang eingenommen haben und auch brauchen. Ascherslebens Oberbürgermeister Andreas Michelmann hat nun Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht.