Gemeinde Görzig muss kräftig sparen

Görzig/MZ. - Engagierte junge Frau

Aminata, so Kniestedt, glänze nicht nur mit ausgezeichneten Ergebnissen in der Schule. Sie sei auch gesellschaftlich sehr aktiv, habe das außerschulische Leben am Gymnasium bereichert und leite in der Nachbargemeinde Glauzig eine Sportgruppe. Ein solches Engagement eines jungen Menschen sei längst nicht selbstverständlich, und deshalb habe er sich entschlossen, der jungen Frau in aller Öffentlichkeit Anerkennung zu zollen, sagte der Bürgermeister gegenüber der MZ.

Danach widmeten sich die Abgeordneten dem Gemeindehaushalt - ein Thema, das keinen Grund zur Freude mehr gibt und von Kniestedt sogar als "Trauerspiel" eingestuft wurde. Beschlossen wurden sowohl das geänderte Programm zur Haushaltskonsolidierung als auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2005. Notwendig wurden die Überarbeitungen, weil der Landkreis den im März beschlossenen Haushaltsplan beanstandet hatte und zugleich die Forderung erhob, aufzuzeigen, wie die Gemeinde bis zum Jahr 2013 wieder aus ihrer finanziellen Schieflage herauskommen will.

Karin Herrmann vom Bereich Haushaltsplanung und -überwachung der Verwaltungsgemeinschaft "Südliches Anhalt" ging gemeinsam mit den Gemeinderäten

noch mal alle Punkte durch, die zuvor schon im Hauptausschuss debattiert worden waren. Trotz diverser Einsparungsmaßnahmen bleibe in diesem Jahr im Görziger Verwaltungshaushalt ein Defizit von 398 500 Euro. Das soll im Laufe der nächsten Jahre abgebaut werden. "Rein rechnerisch ist der Ausgleich möglich", bemerkte Karin Herrmann.

Wie Geld eingespart und die Gemeindekasse gefüllt werden kann, wurde zumindest in Ansätzen deutlich. So könnte der geplante Umzug der Gemeindeverwaltung von der Mittelstraße in das Haus der Grundschule positive Effekte bringen. Danach ist angedacht, das Gebäude in der Mittelstraße zu verkaufen. Ab dem nächsten Jahr soll es in Görzig keine Zuschüsse für Vereine mehr geben. Ohnehin, kommentierte der Bürgermeister, seien die jetzt gewährten Zuschüsse sehr gering. "Und weil das Geld fehlt, wird es in diesem Jahr auch kein Heimatfest geben", nannte der Bürgermeister eine Konsequenz der angespannten Haushaltslage.

Für die Haushaltskonsolidierung im Gespräch sind außerdem höhere Grundsteuern A und B und höhere Hundesteuern. Zudem ist vorstellbar, den Beitrag, den die Gemeinde bisher an den Wasser- und Bodenverband gezahlt hat, auf die Grundstückseigentümer umzulegen.

Besonders stark wird der Görziger Gemeindehaushalt durch die Folgen des Austrittsverfahrens aus dem Abwasserzweckverband (AZV) "Fuhne" belastet. Hier steht im Haushalt eine Summe von 240 000 Euro bereit, die nach Aussage von Eckehardt Kniestedt mit einem Sperrvermerk versehen wurde. Dieses Geld ist reserviert für das Urteil im Schiedsgerichtsverfahren. Denn es ist anzunehmen, dass die Gemeinde im Zuge der Vermögensauseinandersetzung einen gewissen Anteil an den AZV zahlen muss.

Hohe AZV-Forderungen

Wie Kniestedt dazu erklärte, habe die Gemeinde ein Schreiben an das Schiedsgericht verfasst, in dem die finanziellen Forderungen des AZV "kritisch betrachtet" worden seien und "wir unsere Meinung zu einer gerechten Vermögensauseinandersetzung dargelegt haben". Nach MZ-Recherchen hat der AZV gegenüber der Gemeinde Görzig finanzielle Forderungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro ermittelt.

Angesichts der vielen schlechten Nachrichten zur Haushaltslage hatte es den Gemeinderatsmitgliedern mehr oder weniger die Sprache verschlagen, eine Diskussion gab es nicht. "Was wir heute beschließen, kommt einer Bankrotterklärung gleich. Beschließen wir aber nicht, kriegen wir unseren Haushalt nicht bestätigt", machte Bürgermeister Kniestedt klar, dass es hier keinen Entscheidungsspielraum gibt.