Bauvorhaben: Bauvorhaben: Empörung in Meilendorf

Meilendorf/MZ - „Straße in Meilendorf bleibt so“ - als Liane Schmidt am 28. Oktober in der MZ diese Schlagzeile las, atmete sie auf. Der Abschnitt der Meilendorfer Straße hinter dem Dorfgemeinschaftshaus in Richtung Teich sollte laut Entscheidung des Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Südliches Anhalt nicht ausgebaut werden, stand in der MZ. „Warum auch?“, fragt sich Liane Schmidt, deren Schwiegermutter zu den vier Anliegern gehört, die für den Straßenausbau zu zahlen hätten. Die Straße werde nur von den paar Anwohnern genutzt, einmal in der Woche käme noch das Müllauto. Außerdem sei die Schotterfahrbahn fest, in Ordnung und ohne Schlagloch.

Soll eine Straße - etwa aus Geldmangel - vorerst nur zu einem Teil ausgebaut werden, so kann der Gemeinderat laut Kommunalabgabengesetz per Beschluss einen Abschnitt bilden, um schon vor Fertigstellung der gesamten Straße von den Anwohnern einen Teil der Ausbaubeiträge zu kassieren. Diese müssen aber alle Grundstückseigentümer zahlen, auch jene, deren Grundstücke in dem noch nicht ausgebauten Abschnitt liegen. Solch eine Abschnittsbildung (bzw. Aufwandspaltung) hatte zum Beispiel der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land in der Kirchstraße in Trinum vorgenommen. Dort zahlten die Anwohner quasi in zwei Raten nach der Fertigstellung des jeweiligen Abschnittes.

Voraussetzung für die Abschnittsbildung ist aber, dass laut Bauplanung tatsächlich in absehbarer Zeit die gesamte Straße ausgebaut werden soll.

Soll nur ein Teil einer Straße ausgebaut werden, kann die Gemeinde dafür nur Ausbaubeiträge erheben, wenn dieser Abschnitt zuvor zu einer „selbstständigen Anlage“ erklärt wird. Voraussetzung hierfür sind deutliche Begrenzungen, etwa durch eine Brücke, einen Platz, einen Fluss oder eine Straßeneinmündung.

Wie die Anwohner lehnten auch der Ortschaftsrat und der Bauausschuss des Stadtrates Südliches Anhalt den Ausbau des zweiten Teiles ab. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Erich Neuber (Die Linke) habe sogar an die Ausschussmitglieder appelliert, den Fehler beim Ausbau des ersten Abschnittes nun nicht zu wiederholen, berichtet Torsten Hackauf, der in der Straße gerade für seine Familie ein Haus herrichtet. Den Straßenausbaubeitrag - Hackauf rechnet mit fünf Euro pro Quadratmeter und mit 8 000 bis 10 000 Euro pro Grundstück - könnten die Eigentümer für Arbeiten an ihren Häusern wahrlich besser gebrauchen, meint er. Der Ausbaubeitrag stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen, stellt er fest. Doch als sich dann der Gemeinderat entgegen dem Votum des Bauausschusses für den Straßenausbau entschied, habe laut Hackauf ausgerechnet Erich Neuber auch dafür gestimmt.

In Meilendorf geht nun das Gerücht, er wäre zuvor von Bürgermeister Burkhard Bresch (Die Linke) auf Linie gebracht worden. Die Crux ist nämlich, dass die Stadt Südliches Anhalt für eine nur zur Hälfte ausgebaute Straße von den Grundstücksbesitzern keine Ausbaubeiträge verlangen kann.

„Na und?“, meint dazu Ortsbürgermeister Thomas Schneider (parteilos), der zugleich Vorsitzender des Stadtrates ist. Ja, der ehemalige Gemeinderat wollte dieses Stück der Meilendorfer Straße ausbauen. Mit Gaststätte, Pension „Zum Meilenstein“, der - so war es geplant - instand gesetzten, gemeindeeigenen Kirche, dem Dorfgemeinschaftshaus und dem Dorfteich sollte eine „Kulturoase“ entstehen, blickt er zurück. Doch Fördermittel dafür gab es nicht, in der Nähe seien genügend andere Kultureinrichtungen, hieß es im Ablehnungsbescheid. Der Ortschaftsrat des inzwischen eingemeindeten Ortes wollte nun aber wenigstens das Stück bis zum Gemeinschaftshaus ausbauen lassen - fünf Meter breit, für 52 800 Euro. So geschah es auch.

„Dieses Geld hat Meilendorf aus seinem Vermögen in den Haushalt der Stadt eingebracht, weil wir gut gewirtschaftet haben“, stellt Ortsbürgermeister Schneider klar und fordert: „Das soll auch den Meilendorfern zugute kommen.“

Dass der Stadtrat für den Straßenausbau gestimmt hat, empört Torsten Hackauf: „Wenn der Ortschaftsrat und der Bauausschuss dagegen sind, wie kann der Stadtrat dann dafür sein? Da kann man den Ortschaftsrat ja gleich einstampfen!“, schimpft er. Und hat noch eine andere Sorge: Die Grundstücke an diesem Abschnitt liegen deutlich tiefer als die Straße. „Dann fließt doch das Wasser in unsere Höfe, und auf der anderen Seite läuft der Dorfteich über“, fürchtet er mit den übrigen Anwohnern.

Hier kann Bernd Hauschild, Bauamtsleiter der Stadt Südliches Anhalt, beruhigen. Die neue Straße werde nicht in die Grundstücke, sondern über einen Fanggraben in den Dorfteich entwässert. Dessen Kapazität sei untersucht worden, die wasserrechtliche Genehmigung liege vor.

Der Ausbau des zweiten Abschnittes der Straße, der 110 000 Euro kosten soll, wird laut Hauschild mit 63 900 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm gefördert. Billiger werde es, wenn der zweite Abschnitt nur drei Meter breit als Einbahnstraße gebaut würde. Auch dann würden Fördermittel fließen. Zwar sehe Hauschild angesichts des Zustandes der Straße keinen Zwang zum Ausbau, „aber es macht Sinn, eine Baumaßnahme zu Ende zu führen“, argumentiert er. „Mit diesen Fördermitteln sollte man lieber die zusammenfallende Kirche in Meilendorf instand setzen“, kommentiert Liane Schmidt diese Information.

Der Stadtrat des Südlichen Anhalt wird sich nochmals mit dem Thema befassen und erneut darüber beschließen. Dazu ist er laut Kommunalverfassung verpflichtet; denn Ortsbürgermeister Thomas Schneider hat gegen den ersten Beschluss sein Veto eingelegt.