Ärger mit Ansage: Ärger mit Ansage: Steigende Gebühren für Garagen in Anhaltischer Straße Köthen waren abzusehen

Köthen - Steffen Reisbachs Versuch war aller Ehren wert, aber er lief ins Leere. Der Stadtrat aus der Fraktion BI/WLS hatte im Bau-, Sanierungs- und Umweltausschuss Aufklärung erheischt über den Verkauf des Garagenkomplexes Anhaltische Straße und die damit verbundene immense Steigerung bei Mieten und Pachten. „Die ersten Leute räumen ihre Garagen schon“, informierte Reisbach den Ausschuss.

Der das Thema aber nicht vertiefte. Was möglicherweise daran lag, dass die Vorgeschichte dazu fast zehn Jahre zurückreicht und schon damals mehr oder minder deutlich war, dass die Freude der Mieter oder Pächter über die preiswerten Garagen keine Freude für die Ewigkeit sein würde.

„Die Garagenvermietung ist keine Aufgabe der Stadt“, stellte Baudezernentin Ina Rauer in der Ausschusssitzung fest und wiederholte damit ein kommunalpolitisches Mantra aus einer Zeit, als sie noch nicht die Verantwortung im Dezernat trug.

Damals wurde den Garagennutzern durch die Stadt mitgeteilt, dass sie am Ende der Nutzungsdauer für die Beseitigung des Bauwerks aufkommen müssten. Als Königsweg, um dieser teuren Verpflichtung aus dem Weg zu gehen, wurde ihnen ein Vertrag mit der Stadt angeboten, wonach das Eigentum an den Garagen (der Boden hatte den Garagennutzern nie gehört, sondern der Stadt) an die Stadt abgetreten würde und den einstigen Besitzern nur mehr das bloße Nutzungsrecht für die Garagen blieb.

Eine neue Wendung gab es dann rund fünf Jahre später, als die Stadt mehrere Garagenkomplexe mit insgesamt 1.523 Garagen verkaufte. An Jörg Böhning, der - nach eigenem Bekunden - schon seit 2010 Eigentümer von Garagen in Köthen war und der mit Beschluss von 2014 (neben fünf anderen kleineren Komplexen) auch Eigentümer des größten Komplexes Anhaltische Straße wurde. 2018 vergrößerte er die Zahl seiner Garagen noch einmal um drei Komplexe, als die Stadt weitere sieben Garagenhöfe zum Verkauf brachte. Höchstbietender war Böhning 2018 allerdings nicht. Aber derjenige, der zuerst als Höchstbietender den Zuschlag für vier Komplexe bekommen hatte, war wohl doch nicht solvent genug und trat vom Kauf zurück, so dass Böhning als Zweitbietender zum Zuge kam.

Der Kaufmann aus Fulda hat eine Regel, wie er der MZ in einer Mail mitteilte: „Mit Erwerb eines Garagenhofes passe ich die Preise im Regelfall einmalig an - so geschehen 2015 in der Anhaltischen Straße. Die Preise gestalte ich dabei in Abwägung von Lage, Zustand und Nachfrage auf dem Garagenhof.“

Auf die Frage, warum er den großen Komplex überhaupt verkauft habe, antworte Böhning, dass er in diesem Jahr 50 Jahre alt werde und etwas mehr Zeit für die Familie benötige. Er trenne sich daher von verschiedenen Liegenschaften, „nicht nur in Köthen“.

Er verstehe, wenn viele Nutzer aktuell verunsichert seien und sich auch mit Rechtsfragen an ihn wenden würden. Diese könne und dürfe er jedoch nicht erteilen, die Beantwortung - „von Kündigungsfristen bis Preisdiskussionen“ - obliege dem neuen Eigentümer, der Garagenvermieter GmbH, an der er, so Böhning, nicht beteiligt sei.

Auch wenn der Vorbesitzer hofft, dass sich die „aktuell zugespitzte Situation zwischen dem Käufer und den Nutzern“ entspannen lasse und ein Einvernehmen für die Zukunft gefunden werde, so wird dies vermutlich nur ein frommer Wunsch bleiben. Für viele Nutzer jedenfalls.

Von denen sich manche fragen, warum die Stadt in den vergangenen Jahren nicht zuerst die Nutzer gefragt hatte, ob sie den Komplex übernehmen wollten. Was allerdings nicht zutrifft. Bereits 1997 war im Amtsblatt die Möglichkeit des Erwerbs bekanntgemacht worden. Allerdings, so hieß es 2013, als der generelle Beschluss über den Verkauf der städtischen Garagenkomplexe im Stadtrat gefasst wurde, habe es außer von den Garagengemeinschaften Jürgenweg (damals Franz-Mehring-Straße) und Arensdorf „keinerlei Interesse“ an einem Erwerb gegeben.

Dennoch hat man es 2013 erneut probiert und die angestrebte Veräußerung der Komplexe öffentlich bekanntgemacht. Allerdings war ein Verkauf nur unter der Voraussetzung möglich, dass die Nutzer eine Eigentümergemeinschaft gebildet und alle Garagen und Grundstücke des jeweiligen Standortes erworben hätten. Was offenkundig nicht der Fall war. Für die Stadt war es einerlei, wer am Ende die Garagen erwerben würde. „Rein betriebswirtschaftlich betrachtet“, so hieß es damals, „erfordert die Situation der Stadt, dass die Objekte an denjenigen veräußert werden, der das beste Angebot abgibt.“ Das hätten theoretisch auch die Nutzer sein können. (mz)