14. Januar 14. Januar: Der neue große Gemeinderat steht
OSTERNIENBURG/MZ. - Zu ihrer ersten und konstituierenden Sitzung haben sich am Mittwochabend in der Osternienburger Grundschul-Aula zunächst 18 der 20 Gemeinderäte getroffen, die fürderhin die Geschicke der neuen Einheitsgemeinde Osternienburger Land lenken werden (später waren es 19). Sie zeichnen damit ab jetzt verantwortlich für die Zukunft der ehemals selbständigen Gemeinden Chörau, Diebzig, Dornbock, Drosa, Elsnigk, Großpaschleben, Kleinpaschleben, Libbesdorf, Micheln, Osternienburg, Reppichau, Trinum, Wulfen und Zabitz, die teilweise noch über Ortsteile verfügen.
Doch vor dem Lenken der Geschicke standen vor allen anwesenden Verantwortungsträgern (es waren auch zahlreiche Gäste erschienen, die den öffentlichen Teil der Sitzung verfolgten) zahlreiche Formalien. Unter anderem nach der Eröffnung durch das älteste Ratsmitglied (Gerd Peter Bartosch) die Verpflichtung aller gewählten Volksvertreter auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Nach diesem feierlichen Moment ging es darum, den Vorsitzenden des neuen Gemeinderates zu wählen.
Vorgeschlagen für dieses Amt wurden aus dem Kreis der Gemeinderäte Karl Baukuß (Wählergemeinschaft Elsnigk) und Norbert Krieg (Die Linke). Für Baukuß stimmte die Mehrheit. Für ihn hieß es also aus dem Amt (als stellvertretender Akener Bürgermeister Ende des vergangenen Jahres) und gleich wieder hinein ins Amt im neuen Jahr.
Nach Festlegung der Sitzordnung und Entscheidungen zur Gültigkeit der Wahlen zum Gemeinderat sowie zum Bürgermeister folgte der große Moment des neuen Bürgermeisters Stefan Hemmerling: seine Ernennung, Vereidigung und Verpflichtung. Wonach es die Entsprechende Urkunde und viele Blumen für ihn gab.
Doch kein Bürgermeister ohne Stellvertreter. Hemmerling hat derer in Zukunft zwei: Axel Lingner (erster) und Jeanette Streuber (zweiter) aus der Verwaltung - beide von den Anwesenden mehrheitlich gewählt. Ohne Stellvertreter muss auch Gemeinderatsvorsitzender Baukuß zukünftig nicht auskommen. Zu seinen sind Bernd Kresner (CDU, erster) und Norbert Krieg (Die Linke, zweiter) bestimmt worden.
Nächste Formalie: Bildung und Bekanntgabe von Fraktionen. Derer gibt es nunmehr drei im Gemeinderat des Osternienburger Landes: stärkste ist die der CDU / Freie Wähler mit zwölf Mitgliedern (Vorsitzender Dietmar Krause), gefolgt von der Linken mit fünf Mitgliedern (Vorsitzende Angelika Rommel). In der Fraktion der SPD sitzen drei Mitglieder (Vorsitzender ist Bernd Förster).
Sodann schritt man zur Bildung der drei Ausschüsse und deren Besetzung nach einem gesetzlich vorgegebenen Rechenmodell (siehe Beitrag "Die Ausschüsse") sowie der Benennung von berufenen Bürgern mit beratender Stimme in die Ausschüsse.
Das erste Sachthema, das die Gemeindevertreter zum Abschluss des öffentlichen Teils ihrer Zusammenkunft beschäftigte, war ausgerechnet auch noch ein "schweres Kaliber": Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010. Zu Beginn der Sitzung hatte Bernd Förster (SPD) zwar beantragt, nur eine erste Lesung dieses ersten Haushalts des neuen Kommunalgebildes anzuhalten - damit man noch Präzisierungen einfügen könne. Das jedoch ist mehrheitlich abgelehnt worden: Weil man bestrebt sein müsse, schnell handlungsfähig zu werden, auch wenn es sich nur um einen "Rumpf-Haushalt" handele. Immerhin stünden noch aus dem Vorjahr etliche Investitionen aus den Mitgliedsgemeinden an, für die zwar 2009 Förderbescheide eingegangen, aber noch keine Gelder geflossen seien, hieß es zur Begründung.
So trug denn vor dem Beschluss des Haushaltes (der mit 13 Befürwortungen zu 6 Enthaltungen schlussendlich angenommen wurde) Kämmerin Dagmar Amelang wesentliche Passagen aus dem Zahlenwerk vor. Demnach stehen im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 7 817 400 Euro den Ausgaben von 11 387 900 Euro gegenüber. Der Vermögenshaushalt beinhaltet Einnahmen wie Ausgaben in einer Höhe von 1 454 500 Euro, ist also ausgeglichen. Angesichts dessen, dass der Höchstbetrag des Kassenkredits mit 2 200 000 Euro festgesetzt wurde, klafft im Verwaltungshaushalt ein gewaltiges Loch.
Deshalb, so Amelang, sei schnellstmöglich an einem Nachtragshaushalt und einem Konsolidierungskonzept zu arbeiten, in dem jede Position noch einmal kritisch geprüft werden müsse.
