Jessener planen Anschaffung - aber wann?

Jessen - Die Stadt Jessen wird ein Geschwindigkeitsmessgerät anschaffen. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend in der Mehrzweckhalle in Jessen-Nord beschlossen. Allerdings, in welcher Zeitspanne das geschehen sollte, dazu gab es unterschiedliche Auffassungen.

Im mehrheitlich akzeptierten Beschlusstext ist kein Zeitraum benannt. Denn entscheidend ist die Finanzierung. Sie erfolge, so heißt es da, „durch Drittmittel und ergänzende investive Haushaltsmittel“. Ordnungsamtsleiter Daniel Lehmann hatte den Beschlussentwurf erläutert, auf die vorangegangenen Bemühungen hingewiesen, in der Annaburger Straße in Jessen, die weder über Fuß- noch Radweg verfügt, das zulässige Höchsttempo auf 30 km/h zu reduzieren.

Doch das sei von der Abteilung Straßenverkehr der Kreisverwaltung als auch der Landesstraßenbaubehörde als nicht notwendig angesehen worden, da die Straße kein Unfallschwerpunkt sei, wie der Verwaltung mitgeteilt wurde.

Die Fraktion (Wir.Für.Hier.) hatte Anfang März das Aufstellen solch einer automatischen Geschwindigkeitsmessanlage für die Annaburger Straße beantragt. Begründet wurde das unter anderem mit den erwähnten baulichen Gegebenheiten an der Straße sowie mit dem starken Verkehrsaufkommen und „den damit verbundenen häufigen Geschwindigkeitsübertretungen“. Diese Anlage sollte nicht allein in Jessen aufgestellt werden, sondern auch in anderen Stadtteilen, dieser Wunsch bestehe, wie Daniel Lehmann dazu informierte.

In Beratungen mit Ortsteilbeiräten hätten sie wiederholt darauf hingewiesen, dass sich Kraftfahrer nicht an die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten halten würden. Das betreffe auch die B 187 in Holzdorf, die Berliner Straße in Schweinitz, die Ortsdurchfahrten von Dixförda und Zwuschen, wurde neben anderem aufgezählt. Auch dort sollte das mobile Gerät, das möglichst mit Solarenergie betrieben werden soll, zeitweilig seinen Platz bekommen.

Derzeit stehe aber das Geld dafür nicht zur Verfügung. Deshalb sollte die Finanzierung teilweise über Spenden erfolgen. Wenn das Geld zusammenkomme, könnte das Gerät für mehrere tausend Euro noch dieses Jahr angeschafft werden, ansonsten werden es in die Finanzplanung für 2022 aufgenommen.

Das stieß beim Antragsteller, der Fraktion Wir.Für.Hier, auf Widerspruch. Vorsitzender Michael Thieme äußerte sein Unverständnis, dass sich dieses Vorhaben nicht unverzüglich umsetzen lassen soll. „Wir müssen das sofort machen.“ Schließlich gehe es um einen wesentlichen Sicherheitsaspekt für die Bürger. Da müsse es doch möglich sein, diesen Betrag, er könnte unter 4.000 Euro liegen, aufzubringen.

Das meinte auch Dirk Nowak, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, der sich zudem dagegen aussprach, dafür Spenden einzuwerben. Er erinnerte daran, was in der Stadt bereits alles über Spenden finanziert werde, etwa Projekte von Schulfördervereinen. Bei diesem Vorschlag für das Geschwindigkeitsmessgerät gehe es um „etwas sehr Gutes für die Sicherheit der Einwohner“, sagte Stadtratsvorsitzender Gunter Danneberg (CDU/FDP),

Sandra Korb aus der Kämmerei erinnerte daran, dass Haushaltsplan und -satzung im März vom Stadtrat beschlossen wurden und die Finanzplanung nach gesetzlichen Vorgaben zu erfolgen habe. Erst wenn das Geld da sei, könne die Anschaffung erfolgen. Einen Vorschuss irgendwoher zu nehmen, um ihn später wieder auszugleichen, sei nicht möglich, sagte Bürgermeister Michael Jahn (SPD) zu einem Vorschlag von Michael Thieme. Er hatte auch zur Sprache gebracht, dass der Bürgermeister einen Topf zur Verfügung hätte, aus dem er so etwas begleichen könne. Er habe diesen Topf noch nicht gesehen, sagte Michael Jahn dazu. Vermutlich sei da etwas falsch verstanden worden.

Die Wirksamkeit solch einer Tempomessanlage stehe für ihn außer Frage, aber deren Anschaffung gehöre zu den freiwilligen Aufgaben. Zudem müssten nach der Anschaffung auch die Betriebskosten von der Stadt getragen werden.

Der Bürgermeister rief die Stadträte auf, für die Anschaffung des Geräts zu spenden. Er machte den Anfang. Er kündigte an, privat 100 Euro dafür zur Verfügung zu stellen. (mz)