Bußgeld-Erhöhung: Bußgeld-Erhöhung: Kohle mit "Knöllchen" im Landkreis Wittenberg

Jessen/WittenBerg/MZ - Die Kommunen im Landkreis Wittenberg winken ab. Die Erhöhung der Bußgelder für Falschparker zum 1. April 2013 hätten kaum Auswirkungen auf die Höhe der Einnahmen gehabt. Allerdings: Wie hoch diese Einnahmen genau waren, kann in fast allen Stadtverwaltungen nicht nachvollzogen werden. Das Geld fließe unter allgemeinen Haushaltsstellen in die Kassen.

Zum 1. April 2013 waren bundesweit die Bußgelder für Parksünder angehoben worden. Unter zehn Euro kommen Falschparker nicht mehr weg, wenn sie keine Scheine lösen oder die Parkscheibe nicht einstellen. Überschreiten sie die erlaubte Parkzeit, werden je nach Zeitraum unterschiedliche Strafen fällig: Eine Stunde mehr kostet 15 Euro, zwei kosten 20, drei 25 und mehr als drei Stunden 30 Euro. Die Sätze sind jeweils um fünf Euro erhöht worden. Gleichgeblieben ist die Strafe, wenn man Feuerwehrzufahrten oder Behindertenparkplätze zuparkt: Das kostet nach wie vor 35 Euro.  

Was man in Wittenberg jedoch weiß: Es wird definitiv mehr sein als 2012. Denn da waren zwar in der Stadt noch 13 800 Strafzettel verteilt worden (macht mindestens 69 000 Euro aus). 2013 waren es nur noch 9 500. Das sind dann mindestens 95 000 Euro. Denn weniger als zehn Euro sieht der Bußgeldkatalog nicht mehr vor.

Auch in Gräfenhainichen bleibt es bei Schätzungen. Höchstens „unwesentlich mehr“ dürfte die Bußgelderhöhung vor zehn Monaten bei den Einnahmen ausgemacht haben, schätzt die stellvertretende Ordnungsamtsleiterin Andrea Weise. 1 200 bis 1 300 „Knöllchen“ werden in der Heidestadt pro Jahr etwa verteilt. Ein einziger Mitarbeiter hat ein Auge auf die Falschparker.

Besonderes Augenmerk legt man in Oranienbaum-Wörlitz auf das Gartenreich, wenn es um Falschparker geht. Wegen der zahlreichen auswärtigen Gästen sei Wörlitz ein Schwerpunkt, sagt Ordnungsamtsleiterin Jutta Matthias. Der einzige zuständige Mitarbeiter hat 2012 immerhin über 1 700 „Knöllchen“ verteilt, 2013 waren es 1 302 Strafzettel. Torsten Seelig (CDU), Bürgermeister der Stadt Kemberg, schätzt den Effekt der Bußgelderhöhung auf etwa 270 Euro. Womit er sich etwas vertan hat, denn es sind mindestens 4 520 Euro. Seit regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden, „merken wir eine deutliche Verbesserung der Situation“, beschreibt Seelig seine Erfahrungen. Nicht anders stellt sich die Lage in der Jessener Region dar. In Annaburg und seinen Ortsteilen wurden im vergangenen Jahr 80 „Knöllchen“ verhängt. Im Jahr zuvor waren es noch 112, erfuhr die MZ aus dem Ordnungsamt. Bürgermeister Erich Schmidt (SPD) verwies auf den Umfang der Aufgaben, die der eine Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Außendienst zu bewältigen habe. „Wir beschäftigen keine extra Politessen.“ Da stehe das Falschparken nicht unbedingt obenan. Außerdem verwies er darauf, dass in den größeren Städten die Politessen nicht selten „mit einem bestimmten Vergütungszuschuss auf die Einnahmen“ entlohnt würden.

Werner Karius, Ordnungsamtsleiter in Zahna-Elster, nannte akute Besetzungsprobleme als Grund, ad hoc nicht auf konkrete Zahlen zugreifen zu können. Dass im hiesigen ländlichen Bereich das Falschparken ohnehin nicht das erste Problem ist, sagte er auch.