Wirbel um AfD-Vorstoß

Öffentliches WLAN in Verwaltungsgebäuden: AfD übergeht Freifunk Harz

Eisleben/Hettstedt - Frei zugängliches öffentliches WLAN ist vor allem unter jungen und junggebliebenen Menschen ein wichtiges Thema. Die AfD-Fraktion stellte dazu beim vergangenen Kreistag einen Antrag, der nach einer kurzen Diskussion eine breite Mehrheit (27 Ja-Stimmen, sechs Nein, fünf Enthaltungen) auf sich vereinen konnte. Doch der Vorschlag stößt nicht überall auf ...

Von Joel Stubert

Frei zugängliches öffentliches WLAN ist vor allem unter jungen und junggebliebenen Menschen ein wichtiges Thema. Die AfD-Fraktion stellte dazu beim vergangenen Kreistag einen Antrag, der nach einer kurzen Diskussion eine breite Mehrheit (27 Ja-Stimmen, sechs Nein, fünf Enthaltungen) auf sich vereinen konnte. Doch der Vorschlag stößt nicht überall auf Verständnis.

Öffentliches WLAN: AfD-Antrag stößt auf Unverständnis

Der Reihe nach: Um eine bessere Versorgung mit öffentlichem WLAN im Landkreis zu gewähren, soll die Kreisverwaltung die Freifunkinitiative Freifunk Harz einladen und erörtern, inwiefern Hotspots an öffentlichen Verwaltungsgebäuden möglich wären. Gleichzeitig sollen die Freifunker noch einen Fördermittelantrag stellen, heißt es im AfD-Antrag.

„Es ist wichtig, einen Zugang zu schnellem Internet zu haben“, sagte Gunter Wakan, Kreisvorsitzender der AfD. „WLAN-Hotspots funktionieren auch ohne Mobilfunkverbindung, damit können unterversorgte Gebiete auch versorgt werden“, argumentierte er. In diesen Argumenten dürften sich ohnehin die meisten einig sein. Bei den Freifunkern stößt die Art und Weise der Initiative allerdings nicht auf großes Verständnis.

„Ich habe nur durch Zufall davon erfahren und musste erst einmal schlucken“, sagt Alexander Dobert, stellvertretender Vorsitzender der Freifunkinitiative Freifunk Harz. „Ich frage mich, wie man eine Vorlage einbringen kann, ohne vorher einmal mit dem Freifunknetzwerk Harz Kontakt aufgenommen zu haben“, sagt er.

Freifunknetzwerk Harz: Gespräche im Vorfeld wären sinnvoll gewesen

Man hätte sich im Vorfeld beim Harzfunk erkundigen und absprechen können, was alles geht und was nicht, meint Dobert. Schließlich stehe in dem Antrag, man lade die Freifunker ein und lasse durch sie auch gleich noch einen Fördermittelantrag stellen. Ob das sinnvoll ist oder nicht, darüber hätte man ja vorher mal sprechen können. „Wir sind schließlich alle Ehrenämtler und haben nicht unbegrenzt Zeit“, so Dobert.

Zudem bezweifelt der Sangerhäuser, dass es die AfD wirklich ernst meint. „Ich denke, dass die AfD überhaupt nicht hinter diesem Thema steht“, sagt Dobert. Das habe sich bei der Debatte im Landtag gezeigt, wo sich die AfD gegen die Gemeinnützigkeit von Freifunk ausgesprochen habe, so Dobert. „Erst lehnen sie dort einen Freifunk-Vorstoß ab und dann kommen sie im Kreistag damit um die Ecke.“ Zumal im Kreistag mit Andreas Gehlmann und Robert Farle zwei Landtagsabgeordnete säßen.

WLAN Hotspots: Router von Verwaltungen ungeeignet

„Harz-Freifunk einzuladen, dagegen spricht aus Verwaltungssicht erst einmal nichts“, sagte Matthias Grünewald, Stabsstellenleiter des Landkreises. Dennoch mahnte er einen möglicherweise höheren Kostenaufwand an als die im AfD-Antrag genannten vier Euro pro Jahr pro Standort. Das sieht auch Dobert so. „Das wäre der Fall, wenn man Fördermittel bekommt“, meint er. „Aber die Richtlinien unterstützen eher Anschlüsse in touristischen und sozialen Einrichtungen, ein Verwaltungsgebäude scheint da eher nicht geeignet.“

Grünewald merkte während der Kreistagssitzung an, dass die Kreisverwaltung keine freien Kapazitäten bei ihren WLAN-Routern habe, um gewissermaßen noch einen öffentlichen Anschluss anzuschließen. „Unsere Anschlüsse geben das nicht her“, sagte er.

Das öffentliche WLAN einfach über die bisherigen Router mitlaufen zu lassen, hält auch Alexander Dobert für weniger gut. „Eine Verwaltung zählt zu kritischer Infrastruktur, das geht meiner Meinung nach nicht. Man bräuchte schon einen separaten Anschluss mit eigenem Vertrag“, sagt er. (mz)