Hettstedter Stadtrat stimmt für Klage gegen die Kreisumlage

Hettstedt

Mit einer Stimme mehr ist dem Beschluss zur Klage gegen die Kreisumlage 2021 im Sonderstadtrat in Hettstedt zugestimmt worden. Dabei ging es in der Sitzung am Dienstagabend aber nicht um die Klage an sich. Der hatten die Stadträte nämlich schon Anfang des Jahres zugestimmt. Allerdings hatte das Gremium die Streitsumme limitiert. Statt der 5,2 Millionen Euro, die als Gesamtsumme im Bescheid des Landkreises aufgeführt sind, stimmten die Stadträte damals für eine Klage in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

Aus Sicht der Verwaltung und von Anwalt Matthias Dombert, der die Stadt auch bei den Klagen gegen die Kreisumlagen der vergangenen Jahre vertritt, sei „diese Lösung nicht günstig“, sagte Bürgermeister Dirk Fuhlert (parteilos). Deswegen wurde ein neuer Beschluss zur Aufhebung der begrenzten Klagesumme den Räten vorgelegt. „Wir haben nie geltend gemacht, dass der Landkreis zu viel beansprucht oder dass die Kreisumlage in einer bestimmten Höhe falsch ist. Wir haben immer die Kreisumlage in jeder Höhe beanstandet“, erklärte Dombert dazu. Das jetzt zu ändern, sei inkonsequent, so der Anwalt.

René Seidel, Mitglied der CDU/BSH/Feuerwehr-Fraktion, widersprach dem. Man könne durchaus in einer Klage darstellen und begründen, dass man den Beschluss anfechte und trotzdem die Summe auf 2,5 Millionen Euro schmälert, sagte er. Die CDU/BSH/Feuerwehr-Fraktion hatte die Teilsumme bereits beim ersten Beschluss als Vorschlag eingebracht, um dem Landkreis entgegenzukommen, hieß es damals. Denn im Verfahren gegen die Kreisumlage 2017 hatte der Landkreis zwar verloren, aber aufgrund einer Gesetzesänderung, die im vergangenen Jahr vom Land erlassen wurde, konnte der Kreis den Bescheid erneut erheben. „Wollen wir dieses Ping-Pong-Spiel?“, fragte Seidel. Er befürchte nämlich, dass der Landkreis auch bei den anderen Klagen, sollte Hettstedt sie gewinnen, ähnlichen verfahren würde. Diesen Kreis wolle man mit dem Entgegenkommen durchbrechen.

Am Ende stimmten die Räte am Dienstagabend denkbar knapp mit elf zu zehn Stimmen für den Beschluss der Stadtverwaltung und damit für die Klage in voller Höhe. Auch der im alten Beschluss festgelegte Punkt, dass der Bürgermeister nicht automatisch gegen neue oder geänderte Bescheide zur Kreisumlage 2021 klagen kann, wurde aufgehoben. Was nicht bei allen Stadträten auf Zustimmung traf. Es sei nicht nur eine Entscheidung, die allein die Stadtverwaltung treffen dürfte, sondern sie hätte eine kommunalpolitische Bedeutung, meinte Seidel. „Wir als Gremium müssen diese Entscheidung treffen“, sagte er. (mz/Tina Edler)