Hettstedt lehnt Auflagen vom Landkreis ab und bleibt weiterhin ohne genehmigten Haushalt

Hettstedt/MZ - Die Stadt Hettstedt hat noch immer keinen gültigen, genehmigten Haushalt. Das ist das Ergebnis des Sonderstadtrats am Dienstagabend. Dort sollte das Gremium dem Beitrittsbeschluss zur Entscheidung des Landkreises über die kommunalen Finanzen zustimmen. Allerdings lehnten die Räte die Vorlage mit acht Nein-Stimmen, sechs Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen ab.

Der Grund sind die Auflagen, die die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises in ihrer Stellungnahme fordert. Über Einsparungen bei freiwilligen Leistungen wie den Museen und Sportstätten oder bei Arbeiten im Bereich Straßenreinigung und Winterdienst ist da die Rede. Außerdem soll Bürgermeister Dirk Fuhlert (parteilos) eine Haushaltssperre von rund 3,5 Millionen Euro veranlassen. „Das wären 18,5 Prozent unserer Auszahlungen, die wir tätigen müssen“, sagte Kämmerer Mathias Palm dazu. Und weiter: „Wir werden unsere Probleme haben, diese Auflage einzuhalten.“ Denn bei den Auszahlungen handle es sich auch um laufende Kosten beispielsweise beim Personal oder vertraglich gebundenen Zahlungen.

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Bei den Stadträten sorgten die Auflagen für Kopfschütteln. „Wie das alles funktionieren soll, ist mir schleierhaft“, sagte Roland Ritter (Fraktion Die Linke). Ihn ärgere es zudem, dass die Räte in den Sitzungen scheinbar sinnlos zusammensitzen und über den Haushalt beraten: „Die ganze Planung und Diskussion können wir uns doch sparen.“ Die Stadt befindet sich jetzt weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass nur bereits laufende Maßnahmen oder unaufschiebbare umgesetzt werden können und dürfen. Mit Blick auf die Liquiditätskredite der Stadt gelten zudem nur die alten Rahmenbedingungen aus dem letzten Haushaltjahr.

In diesem Jahr klafft ein Loch von rund 4,4 Millionen Euro in der Stadtkasse. Ob die Stadträte den Haushalt noch einmal beraten werden, ist derweil noch unklar. Ein Ergebnis wäre nämlich erst nach der nächsten Sitzungsrunde im Herbst zu erwarten und das Haushaltsjahr damit fast beendet.