Streit um nicht genehmigte Ackerflächen-Verkäufe Beim Streit um nicht genehmigte Ackerflächen-Verkäufe erhabt Landwirt Hubert Ostmeier Vorwürfe gegen die Behörden.
Hettstedt - Ackerland ist knapp und deshalb begehrt. Auch der Landwirtschaftsbetrieb Ostmeier aus Hettstedt hat ein Auge auf verschiedene Flächen im Landkreis geworfen, die der Bund zum Verkauf angeboten hat. Doch nicht immer werden die Kaufverträge vom Landkreis genehmigt, vor allem, wenn das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALF) seine Bedenken geltend macht. So lautet jedenfalls der Vorwurf von Hubert Ostmeier. In drei Fällen ist er bisher nicht zum Zuge gekommen. Und deswegen hat er im März eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine leitende Mitarbeiterin des Amtes beim Land eingereicht.
Wegen des Streits um die nicht genehmigten Grundstückskäufe ist die Sanierung einer Brücke über den Salzgraben bei Wormsleben blockiert. Dabei geht es um einen Streifen Land von etwa zwei Metern Länge, die Ostmeier nicht an den Kreis verkaufen will, solange der Konflikt um die anderen Flächen nicht zu seinen Gunsten gelöst ist. Wegen der aus seiner Sicht unternehmerfeindlichen Haltung des Kreises hat er zudem angedroht, den Sitz seiner Hettstedter Firma SecuControl GmbH, die 40 Mitarbeiter beschäftigt, nach Übersee zu verlagern. Dadurch würden der Kupferstadt auch Einnahmen bei der Gewerbesteuer entgehen, sagte er. Bürgermeister Danny Kavalier (CDU) versucht, diesen Schritt zu verhindern. (wba)
„Das ist Diskriminierung“, sagte Ostmeier gegenüber der MZ . Er habe immer mehr den Eindruck, dass die Landverkäufe über das Amt bewusst gesteuert und die „roten Barone“ der früheren Genossenschaften bevorzugt würden. Möglicherweise hänge dies auch damit zusammen, dass seine Familie aus dem Westen beziehungsweise aus Frankreich komme, ließ der 65-jährige Unternehmer in seinem Schreiben an das Land anklingen.
Dort ist bisher zu seiner Beschwerde noch nicht entschieden worden, war am Donnerstag beim zuständigen Ministerium in Magdeburg zu erfahren. Und der Landkreis äußert sich ohnehin nicht zu den konkreten Fällen. Er hat aber auf Anfrage der MZ die Vorwürfe des Hettstedter Unternehmers zurückgewiesen. Wie eine Kreissprecherin mitteilte, gibt es im Zusammenhang mit anderen Verwaltungsverfahren, die in der Vergangenheit lägen, unterschiedliche Rechtsauffassungen beim Landkreis und bei Ostmeier. Sie würden derzeit im Rahmen von rechtlichen Verfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren geklärt, hieß es.
Nach MZ-Informationen hat der Kreis zehn Landkäufen der Hettstedter Familie seinen Segen erteilt. In den anderen Fällen, die bis ins Jahr 2013 zurückreichen, wurde die Genehmigung versagt. Einen Prozess hat Ostmeier dazu bereits gewonnen. Dabei handelt es sich um Flächen im Raum Friedeburg und am Süßen See. Begründet hat der Kreis die Ablehnung in der Regel damit, dass ein „grobes Missverhältnis“ zwischen dem Wert des Grundstückes und dem vereinbarten Kaufpreis bestehe. Das heißt: Ostmeier wollte erheblich mehr zahlen als die Fläche aufgrund der Bodenmesszahl wirklich wert ist.
Der Hettstedter bestreitet dies nicht, er verweist aber auf andere Fälle, bei denen dies der Landkreis nicht beanstandet habe. Und das sogar bei Grundstücksverkäufen in unmittelbarer Nähe zu Flächen, die seine Familie erwerben wollte, wie er anfügt. Ostmeier beklagt sich auch darüber, dass es durch seine Landkäufe angeblich zu einer „erheblichen Störung und Beeinträchtigung der Agrarstruktur“ käme, weil der Käufer „keine wirtschaftlich zusammenhängenden Flachen“ bewirtschaften würde, so das ALF an den Landkreis.
Auch dem Kreisbauernverband hält Ostmeier vor, sich bei seinen Stellungnahmen zu den Landkäufen beeinflussen zu lassen. Wolfgang Minning, der Vorsitzende dieser berufsständigen Vertretung der Landwirte im Kreis, bezeichnet dies als Unterstellung, die jedweder Grundlage entbehren würde. „Wir verhalten wir uns bei der Beurteilung völlig neutral“, so Minning, der auch Vorsitzender der Agrargenossenschaft Mansfeld ist. Er räumt allerdings ein, dass der Kreisbauernverband durchaus Bauchschmerzen mit den Flächenkäufen durch Ostmeier habe. Dessen erworbenen Flächen würden sich wie ein Flickenteppich über die Region erstrecken. Insofern sei es schwer vorstellbar, wie so eine sinnvolle Bewirtschaftung der Flächen möglich sei, sagte Minning. (mz)
