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Baumschutzsatzung Baumschutzsatzung: Fällen könnte in Hettstedt teuer werden

Von katharina Thormann 01.04.2012, 16:03

hettstedt/MZ. - Dann könnte schnell eine Strafe von bis zu 50 000 Euro fällig werden. Dies ist in der neuen Baumschutzverordnung verankert, die der Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich und nach langer Debatte beschlossen hat.

Ersatzpflanzung nötig

Ziel ist es unter anderem das Stadtklima zu verbessern, indem besonders alte und wertvolle Bäume besser geschützt werden als bisher. Denn eine Satzung ist in der Kupferstadt eine Neuheit und eröffnet der Stadt mehr Handlungsspielraum bei illegalem Baumfällen. Wer ab jetzt geschützte Bäume entfernt, zerstört oder beschädigt, wird verpflichtet, eine Ersatzbepflanzung vorzunehmen, heißt es in der Verordnung. Als Ersatz ist nur ein Baum der gleichen Art möglich. Alternativ wird eine Ausgleichszahlung pro Baum in Höhe von 500 Euro fällig. Die Vorschriften gelten für Friedhöfe, öffentliche Parkflächen und vor allem für Privatgrundstücke in den bebauten Ortslagen, die im nächsten Amtsblatt in einer Karte genau veröffentlich werden sollen.

Eingriff ins Eigentumsrecht?

Doch nicht überall stößt die neue Satzung auf Zuspruch. Dass die Stadt bei Bedarf Baumschutzmaßnahmen auf Privatgrundstücken auf Kosten der Eigentümer beauftragen darf, "das halte ich für überzogen", findet Hans-Jörg Meyer (FBM). Er forderte deshalb, dieses Passus aus der Verordnung zu streichen - ohne Erfolg. Aber auch Walbecks Ortsbürgermeisterin Petra Wernicke (CDU) hält wenig von der Möglichkeit der Verwaltung, dass sie für Ermittlungszwecke Privatgrundstücke betreten darf. "Ich empfinde das als Eingriff in das Eigentumsrecht", moniert Wernicke. Ganz anders sieht das Hettstedts Bürgermeister Danny Kavalier (CDU): "Bisher hatten wir keine rechtliche Handhabe gegen wildes Abholzen. Außerdem ist das eine bundesgesetzliche Regelung." Vor der sich die Hettstedter nach Anschicht Kavaliers nicht zu fürchten hätten. Schließlich bekämen die Betroffenen bevor sie zur Kasse gebeten werden, Gelegenheit selbst die Baumpflege / Neubepflanzung zu übernehmen.