Abfallentsorgung im Landkreis Mansfeld-Südharz: Abfallentsorgung im Landkreis Mansfeld-Südharz: Müllgebühr erhöht sich um 15 Prozent

eisleben - Auf die Einwohner des Landkreises kommen ab Januar Gebührensteigerungen für die Müllabuhr von durchschnittlich 15 Prozent zu. Nach einer emotionalen Debatte hat der Kreistag am Mittwochabend bei 15 Gegenstimmen, drei Enthaltungen und 22-Ja-Stimmen die neue Gebührensatzung für die Abfallentsorgung beschlossen Nach einer Musterrechnung steigen die Kosten für einen Vier-Personen-Haushalt mit einer 80-Liter-Restabfalltonne bei einer zweiwöchigen Abfuhr von 128,04 Euro auf 163,44 Euro.

Dagegen fand ein Antrag des parteilosen Mitgliedes der Fraktion Die Linke, Harald Koch, die Vorlage zurückzustellen und die Gebührenkalkulation zu überarbeiten, keine Mehrheit. Koch hatte unter anderem kritisiert, dass der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft für die Entsorgung des Restmülls aufgrund einer Preisgleitklausel in den Verträge weitaus mehr als auf dem Markt derzeit üblich bezahle. Diese 2,7 Millionen Euro kämen ausgerechnet der Wertstoffaufbereitung Edersleben, einer Tochterfirma der Romonta AG, zugute, die den Landkreis seinerzeit zunächst auf Schadenersatz verklagen wollte, warf Koch in die Runde. Ein angestrebter außergerichtlicher Vergleich mit dem Unternehmen kam damals ebenfalls nicht zustande.

Nach einer Musterrechnung steigen die Kosten für einen Vier-Personen-Haushalt mit einer 80-Liter-Restabfalltonne bei einer zweiwöchigen Abfuhr von 128,04 Euro auf 163,44 Euro.

Indes ändert sich an den Entsorgungsmodalitäten kaum etwas. So wird es zunächst keine Pflicht-Biotonne geben. Und auch auf die von der Bundesregierung angekündigte Einführung einer sogenannten Wertstofftonne wird verzichtet.

Die Abfallsatzung enthält auch eine Reihe weiterer Leistungen für die Bürger. Dazu zählt eine zweimalige Sperrmüllabfuhr auf Anforderung. Zudem werden auf Wunsch zwei Elektroaltgeräte abgeholt. Hinzu kommt eine viermalige flächendeckende Grünschnittabfuhr von März bis November und die Möglichkeit, Schadstoffe abzugeben. (khk)

Lucardis-Astrid Isenberg wies indes Zusammenhänge zurück. „Unabhängig jeglicher Vergleichsdiskussion“ seien die höheren Kosten auf die so genannten Preisgleitklausel in den langfristigen Entsorgungsverträgen zurückzuführen. Unter anderem habe man einen Extra-Zuschlag zahlen müssen, da die vereinbarten Müllmengen nicht habe liefern können. In diesem Zusammenhang erinnerte der CDU-Abgeordnete Eduard Jantos daran, dass Koch als ehemaliger Vizelandrat maßgeblich an der Ausarbeitung der Entsorgungsverträge mitgearbeitet habe. Gleichwohl forderte der Christdemokrat, die Gebührensatzung erneut zu diskutieren. Auch SPD-Fraktionschef Jörg Lutzmann sah Bedarf für Nachbesserungen. Allerdings: „Es gibt kein Argument, die Kalkulation infrage zu stellen“, sagte Lutzmann. Vielmehr müsse man über einzelne Leistungen neu nachdenken.

Lesen Sie weiter auf Seite 2.

Eingangs der Sitzung hatte Stabsstellenleiter Matthias Grünwald die höheren Gebühren ausführlich begründet. Demnach gehen die Entsorgungsverträge auf das Jahr 2005 zurück und laufen bis Ende 2015 beziehungsweise 2017. Diese bilden unter anderem die Grundlage für die Kalkulation der letzten und der kommenden drei Jahre. In den Verträgen sind so genannte Preisgeleitklauseln enthalten, die unter bestimmten Bedingungen wirksam werden.

Zuletzt waren die Müllgebühren 2012 angeglichen worden und seitdem konstant geblieben. Auch mit der anstehenden Erhöhung bewege man sich mit der Müllgebühr noch unter dem Durchschnitt in Sachsen-Anhalt, sagte Grünewald. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass die Kalkulation durch externe Gutachter erstellt worden sei. Von den rund zehn Millionen Euro Kosten im Jahr 2015 entfielen 1,5 Millionen auf die Verwaltung, allein 3,9 Millionen Euro werden für die Behandlung des Restmülls gebraucht. „Jeder Cent in der Kalkulation lässt sich nachvollziehen“, sagte er. (mz)