Politik Warum in Halle bald ein neuer Ausschuss ins Leben gerufen werden soll
Die hallesche Kommunalpolitik soll im nächsten Jahr um ein Gremium erweitert werden. Der Bürgermeister zeigte sich von der Idee allerdings nicht sonderlich begeistert.
Halle (Saale)/MZ - Im nächsten Jahr soll in Halle ein neuer kommunalpolitischer Ausschuss seine Arbeit aufnehmen. Das beratende Gremium mit dem Namen „Sonderausschuss für Verwaltungsoptimierung“ soll sich in erster Linie darum kümmern, wie die Stadt langfristig effizienter wird und weniger Geld ausgibt. Mitglieder aus allen Stadtratsfraktionen sollen in den Ausschuss berufen werden können, der voraussichtlich bis zum Ende der Wahlperiode 2024 bestehen bleiben soll.
Die Idee zu dem Ausschuss war gemeinsam von den Fraktionen SPD, Mitbürger & Die Partei, Hauptsache Halle und Die Grünen eingebracht worden. Die Fraktionen versprechen sich davon mehr Ideen und eine bessere Diskussionsgrundlage für künftige Haushaltsdebatten.
Bürgermeister Egbert Geier (SPD) zeigte sich bei einer Sitzung im Stadthaus jüngst wenig begeistert von dem Vorschlag. Die Stadträte dürften aus rechtlichen Gründen auch nicht einfach so in die laufende Tätigkeit der Stadtverwaltung eingreifen. Dennoch stehe es den Räten natürlich jederzeit frei, einen neuen Ausschuss zu gründen.
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