Umstrittener Charlottenviertel-Verkauf: Verkauf im Charlottenviertel in Halle (Saale): CDU will Macht von OB Bernd Wiegand einschränken

Halle (Saale) - Geht es nach der CDU-Fraktion im Stadtrat, dann soll Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) künftig bei Grundstücksgeschäften weit weniger freie Hand haben als bisher. Derzeit darf die Verwaltung derartige Verkäufe bis zu einer Wertgrenze von 250.000 Euro abwickeln, ohne den Rat zu fragen. So geschehen auch beim umstrittenen Verkauf von Brachflächen im Charlottenviertel an einen Investor aus Leipzig. Das Landesverwaltungsamt beschäftigt sich derzeit mit dem Fall.

Die CDU schlägt vor, den Schwellenwert auf 100.000 Euro zu senken und will darüber den Stadtrat entscheiden lassen. „Die aktuelle Wertgrenze ist uns zu hoch. Wir brauchen mehr Transparenz“, sagte Fraktions-Chef Andreas Scholtyssek der MZ.

In der Begründung des Antrags zur entsprechenden Änderung der Hauptsatzung argumentiert die CDU mit Wiegand selbst. Der OB hatte 2003 mit Michael Grimberg, Dozent an der Hochschule Harz, einen Kommentar zur Gemeindeordnung in Sachsen-Anhalt veröffentlicht.

So hatten sich die Autoren auch mit der Wertgrenze für eine Mustersatzung beschäftigt. „Und da ist von 50.000 Euro die Rede. Allerdings dürfte diese Größenordnung für eine Stadt wie Halle wohl nicht praktikabel sein“, so Scholtyssek.

Er schloss nicht aus, dass „sich in einer Diskussion herausstellen könnte, dass auch die 100.000 Euro zu niedrig angesetzt sind“. Aber da warte man auf die Stellungnahme der Verwaltung und die Meinung der anderen Fraktionen.

In einem weiteren Antrag soll die Verwaltung zudem verpflichtet werden, den Finanzausschuss quartalsweise über Grundstücksgeschäfte in Kenntnis zu setzen. „Die Verwaltung benötigt das Geld, um den Haushalt zu decken. Wir wollen wissen, was genau mit dem öffentlichen Eigentum passiert“, sagte Scholtyssek. (mz)