Urteil gegen Steinschüttungen: Wie soll es am Saaleufer nun weitergehen?

Halle (Saale)/MZ - Die Verwaltung will keine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu den Schotterungen am Saaleufer einreichen. Das hat Bürgermeister Egbert Geier (SPD) am Mittwoch im Hauptausschuss mitgeteilt. Denn die Frist dafür laufe am 29. März - einen Tag vor der kommenden Stadtratssitzung - ab. Vielmehr wolle die Verwaltung dem Stadtrat vorschlagen, wie es mit den Bauarbeiten am Ufer nun weitergehen könnte.

Mit den Steinschüttungen sollte das Saaleufer langfristig abgesichert werden. Umweltverbände hatten jedoch dagegen geklagt, da die Schotterungen auch im besonders geschützten Bereich des Ufer stattfanden. Etwa 30 Meter verliefen durch Naturschutzgebiete, weitere Arbeiten wurden durch den Protest der Verbände gestoppt. Insgesamt sollten 7,7 Kilometer des Ufers abgesichert werden.

Etwa 4,4 Kilometer verlaufen durch kein Schutzgebiet und könnten demnach weiter bearbeitet werden. 1,9 Kilometer sind bereits befestigt. „Die Maßnahme war nicht generell unzulässig“, sagte Fachbereichsleiter Norbert Schültke. Lediglich in den Schutzgebieten dürften die Arbeiten nicht ohne ein zusätzliches Gutachten fortgesetzt werden. Diese Ergebnisse würden jedoch frühestens im Herbst 2023 vorliegen.

Da der Bauvertrag mit der entsprechenden Firma trotz des Urteils weiterhin Bestand hat, sieht sich die Verwaltung zum Handeln gezwungen. Die Verzögerung koste 1.500 Euro pro Tag. Wenn die Stadt nun auf die komplette Baumaßnahme verzichtet, müsste dennoch ein hoher sechsstelliger Betrag gezahlt werden.

Sollen nur die Maßnahmen in den Schutzgebieten wie an der Nordspitze der Peißnitz, bei Forstwerder sowie in der Saale-Elster-Aue wegfallen, würden Kosten im unteren sechsstelligen Bereich anfallen. Diese Varianten und eine Empfehlung der Verwaltung sollen im kommenden Stadtrat vorgestellt werden. Dann entscheiden die Stadträte, wie es mit der Uferbefestigung entlang der Saale weitergeht.