Untreue-Prozess gegen Wiegand: Untreue-Prozess gegen Wiegand: Personalamt in Halle für niedrigere Einstufung

Halle (Saale)/MZ - Das Personalamt der Stadt Halle hat bei der Einstellung der heutigen Büroleiterin von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), Sabine Ernst, eine niedrigere Erfahrungsstufe vorgeschlagen. Dies sagte der stellvertretende Leiter des Personalamtes, Matthias Thielecke-Bendix, bei seiner Vernehmung am vierten Verhandlungstag im Prozess wegen schwerer Untreue gegen Halles OB. Nach seiner Aussage habe das Personalamt in einem Schreiben Ende November einer Einstellung von Ernst als persönlicher Referentin des OB mit der Erfahrungsstufe zwei zugestimmt. "Üblicherweise wird die Erfahrungsstufe aus den Bewerbungsunterlagen vom Personalamt bestimmt", sagte Thielecke-Bendix.

Im Tarifrecht für den öffentlichen Dienst sind insgesamt sechs Erfahrungsstufen für Mitarbeiter vorgesehen, die nach Verwaltungszugehörigkeit und Berufserfahrung vergeben werden. Mit jeder einzelnen Stufe steigt das Gehalt der Mitarbeiter. Wiegand hatte seinen drei Angestellten - Sabine Ernst, Oliver Paulsen und Martina Wildgrube - direkt bei Einstellung mit Hinweis auf ihre vorherige Berufserfahrung die Erfahrungsstufe fünf gewährt und in den Arbeitsverträgen festschreiben lassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Wiegand deswegen schwere Untreue in drei Fällen vor. Die Einstufung sei höher als im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vorgesehen.

Thielecke-Bendix sagte, dass das Personalamt Bedenken gegen die drei Einstellungen des OB vorgebracht hätte. "Ich wusste, dass wir darauf hingewiesen hatten, dass nicht alle Voraussetzungen für die Einstellung erfüllt sind", so der stellvertretende Personalamtschef. Zudem sei es unüblich, dass in den Arbeitsverträgen die Erfahrungsstufe, wie bei den drei Mitarbeitern von Wiegand geschehen, festgeschrieben sei. "Man kann das natürlich aber so machen", sagte Thielecke-Bendix.

Neben dem stellvertretenden Personalamtschef sagte am Vormittag des vierten Verhandlungstages eine Mitarbeiterin des Landesverwaltungsamtes aus. Sie hatte den Brief der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP aus dem März 2013 bearbeitet, in dem die Einstellungen von Wiegand gerügt wurden. "Zum Teil wurden die Bedenken der drei Fraktionen von uns geteilt", sagte Katharina Q. So habe das Landesverwaltungsamt zunächst angedacht, die Arbeitsverträge der Referenten Paulsen und Wildgrube zu kündigen. Davon sei allerdings angesichts des genehmigten Haushaltes der Stadt im Laufe des Jahres 2013 abgesehen worden.

Am Montagnachmittag wird noch die ehemalige Personalamtschefin Jane Unger aussagen. Nach ihrer Vernehmung wollen die drei Rechtsanwälte von OB Wiegand entscheiden, ob sie weitere Zeugen vorladen wollen.