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Untreue-Prozess gegen OB Untreue-Prozess gegen OB: Urteil im Wiegand-Prozess fällt Ende Januar

12.01.2015, 06:32
Der Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand (parteilos), auf dem Weg zur Verhandlung im Landgericht.
Der Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand (parteilos), auf dem Weg zur Verhandlung im Landgericht. dpa Lizenz

Halle (Saale) - Die Wirtschaftsstrafkammer hat im Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) die Beweisaufnahme am Montagmittag erneut abgeschlossen. Das Urteil soll am 29. Januar fallen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihren Strafantrag auf 16 Monate auf Bewährung gegen den OB  wegen schwerer Untreue erneuert. Sie sieht es als erwiesen an, dass Wiegand seine drei Mitarbeiter - Büroleiterin Sabine Ernst sowie die Referenten Oliver Paulsen und Martina Wildgrube höher eingestuft habe, als im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorgesehen.

Verteidigung fühlt sich bestätigt

Die Verteidigung fühlt sich dagegen durch die weitere Beweisaufnahme in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. "Es war keine Willkür, sondern eine klare und begründete Ermessensentscheidung des Oberbürgermeisters. Dies muss zwingend zum Freispruch führen", sagte Wiegands Rechtsanwalt Michael Nagel.

Eigentlich sollte ein Urteil schon am 12. Dezember fallen. Das Gericht hatte die Verkündung allerdings überraschend abgesagt und weiteren Aufklärungsbedarf gesehen. Dabei ging es offensichtlich um die Umstände der Einstellung der drei Mitarbeiter vom 1. Dezember 2012 sowie die rechtliche Prüfung der Einstufung durch den OB.

Am letzten Tag der Beweisaufnahme sagte noch einmal Büroleiterin Ernst aus. Sie gab an, dass der OB am 1. Dezember vor seinen Mitarbeitern eine detaillierte Begründung für die Stufenzuordnung gegeben habe. An Details konnte sich Ernst allerdings auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Helmut Tormöhlen nicht erinnern. Der ehemalige Fachbereichsleiter für Verwaltungsmanagement Dirk Furchert gab in seiner Vernehmung an, bei der Besprechung im OB-Büro am 1. Dezember 2012 nicht teilgenommen zu haben. Er sei erst später dazu gekommen, um die unterschriebenen Arbeitsverträge in Empfang zu nehmen.

Der Untreue-Prozess gegen Wiegand läuft mittlerweile rund sieben Monate. Insgesamt gab es 22 Verhandlungstage, dutzende Zeugen wurden von der Wirtschaftsstrafkammer gehört.