Stadtverwaltung in Kritik: Stadtverwaltung in Kritik: 150 Viertklässler haben aktuell keinen Schulplatz

Halle (Saale) - Wegen fehlender Schulplätze an Gesamtschulen ist die Stadtverwaltung im Bildungsausschuss am Dienstag stark kritisiert worden. „Die Stadt geht das Thema mit einer Doppelmoral an“, sagte Stadtelternratssprecher Thomas Senger in einer aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung. Während an Gymnasien genügend Plätze geschaffen worden seien, würde der Bedarf an den Gesamtschulen seit mehreren Jahren nicht angepasst.

Rund 150 Viertklässler haben aktuell für das kommende Schuljahr keinen Platz an einer der fünf Gesamtschulen in Halle bekommen. „Das geht nicht so weiter, es muss jetzt etwas passieren“, forderte Senger. Katharina Brederlow, Beigeordnete für Bildung, hielt dagegen, dass die Stadt durchaus reagiert und eine zweite Integrierte Gesamtschule (IGS) eröffnet hat. Zudem soll die neue Schule am Holzplatz ebenfalls eine IGS werden. „Im Moment können wir aber nicht allen Wünschen der Eltern nachkommen“, sagte Brederlow.

Die Verwaltung könne nur Plätze verteilen, die vorhanden sind. Stadtelternratssprecher Senger ließ sich davon nicht beschwichtigen. Die Eltern hätten ein Recht auf eine Schulform ihrer Wahl. Er überlege, Strafanzeige gegen die Stadt zu stellen. Kritik gab es auch am Losverfahren, das die Schulverwaltung für die Verteilung der Plätze angewendet hat. „Ist das Verfahren überhaupt gültig?“, wollte CDU-Stadtrat Andreas Schachtschneider wissen.

Hintergrund ist, dass es im vergangenen Jahr eine Änderung des Schulgesetzes gegeben hat, sodass nun eine Satzung für die Verteilung der Schulplätze erforderlich ist – in Halle gibt es bisher nur eine Verwaltungsvorschrift. Schachtschneider befürchtet eine Klagewelle von Eltern, deren Kinder keinen Platz bekommen haben. „Wir erarbeiten derzeit eine entsprechende Satzung“, sagte Brederlow. Das bisherige Verfahren sei aber nicht obsolet, sondern rechtmäßig abgelaufen. (tgo)