Stadträte lehnen Haushalt und alle Änderungsanträge ab

Halle (Saale) - Große Diskussion um den neuen Stadthaushalt gab es in diesem Jahr nicht. „Wir haben leider kaum Handlungsspielraum“, beklagt Grünen-Stadtrat Christian Feigl. Zu tun gäbe es zwar viel - Bäume müssten nachgepflanzt und Schulen weiter saniert werden. Doch im Finanzhaushalt klafft ein Loch von mehr als 23 Millionen Euro. „Es frustriert, weil Projekte, die wir bereits beschlossen haben, nicht umgesetzt werden können“, so Feigl. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek spricht von lediglich kleineren Akzenten, die die Stadtpolitik setzen könne. Die Fraktionen Hauptsache Halle sowie die FDP wollen jedoch keinerlei Änderungen am Haushalt akzeptieren, die Mehrkosten verursachen würden. Die Anträge der Fraktionen wurden im Finanzausschuss am Dienstag diskutiert.

Mehr Geld für Klimaschutz: Die Grünen-Fraktion will langfristig im Haushalt 330.000 Euro für den Klimaschutz ausgeben. Bisher waren bis 2025 insgesamt 30.000 Euro dafür vorgesehen. Laut der Fraktion müssen das aktuelle Klimaschutzkonzept angepasst und weitere Maßnahmen ergriffen werden. Der Finanzausschuss hat jedoch mehrheitlich empfohlen, den Antrag abzulehnen. Letztendlich entscheidet der Stadtrat am 22. Dezember, ob der Vorschlag angenommen wird.

Hilfe bei hohen Energiekosten: Damit niemandem plötzlich der Strom abgestellt wird, wollen die Linken einen Härtefallfonds einrichten. Dieser soll Bürgern unter die Arme greifen, ihre Energieschulden zu begleichen. Für 2022 will die Fraktion den Fonds mit 25.000 Euro ausstatten. Dieser Antrag traf im Ausschuss jedoch auf Ablehnung.

Beratung für Familien: Damit Eltern künftig eine zentrale Anlaufstelle haben, will die Fraktion Mitbürger/Die Partei ein Familieninformationsbüro eröffnen. Zwei Mitarbeiter sollen die Familien dort kostenlos über Freizeitangebote informieren, aber auch Hilfsangebote bei Krisen unterbreiten. „Wir werden für die Stellen eine Deckung vorlegen“, kündigte der Fraktionsvorsitzende Tom Wolter an. Er hält es für wichtig, trotz der angespannten Haushaltslage in bestimmte Bereiche zu investieren. Die Mehrheit des Finanzausschusses konnte er damit jedoch nicht von dem Antrag überzeugen.

Mehr Zuschüsse für Vereine: CDU und SPD beantragen gemeinsam, dem Kunstverein Talstraße und dem Festival Women in Jazz höhere Zuschüsse zu zahlen. Auch die Robert-Franz-Singakademie soll mehr Geld erhalten. Außerdem sollen mit den Vereinen Förderverträge für die kommenden drei Jahre abgeschlossen werden, um die freie Kulturarbeit in der Stadt langfristig abzusichern. Die CDU will zudem, dass die Stiftung Händel-Haus zusätzlich 50.000 Euro erhält, um im kommenden Jahr das 100-jährige Bestehen der Händel-Festspiele vorbereiten zu können. Auch diese Anträge wurden abgelehnt.

Ansprechpartner für Senioren: Die Linken haben noch weitere Vorschläge für Soziales. Unter anderem will die Fraktion eine weitere Stelle für die Seniorenarbeit schaffen. Da der Anteil der älteren Menschen wachse, reichten die drei aktuellen Mitarbeiter nicht mehr aus. Kritik an der Idee kam von der FDP. „Das sind langfristige Investitionen, die wir finanzieren können müssen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Yana Mark. Ihre Partei hätte ebenfalls Ideen, diese könnten bei der aktuellen Haushaltslage jedoch nicht umgesetzt werden. Deshalb werde ihre Fraktion auch diesen Vorschlag ablehnen. Der Ausschuss legte ebenfalls sein Veto ein.

Damit wurde kein einziger Änderungsantrag der Fraktionen angenommen. Die Mitglieder des Finanzausschusses lehnten zudem den kompletten Haushaltsenwurf der Verwaltung ab.