Stadträte lassen Verwaltung zappeln: Stadträte lassen Verwaltung zappeln: Kommt das Sozialrathaus nun doch nicht?

Halle (Saale) - Am Ende konnte Grünen-Stadtrat Christian Feigl der Vorlage der Stadt zur Scheibe A in Neustadt sogar etwas Positives abgewinnen: „So ein schönes Druckmittel wie jetzt hatten wir seit Jahren nicht.“

Ansonsten sorgte der von der Verwaltung vorgelegte Bebauungsplan für das leerstehende Hochhaus in Neustadt bei den Mitgliedern des Planungsausschusses am Donnerstagabend jedoch eher für Unmut.

Die Stadt möchte damit die Scheibe A zur Gemeinbedarfsfläche mit Zweckbestimmung öffentliche Verwaltung deklarieren. So soll die Möglichkeit einer späteren Nutzung als Sozialrathaus gesichert werden.

Damit solle spekulativen Tendenzen bei der bald anstehenden Zwangsversteigerung des Gebäudes entgegengewirkt werden, argumentierte Lars Loebner, Fachbereichsleiter Planen der Stadt.

„Der Beschluss wäre ein wichtiger Schritt, um den Fuß in die Tür zu bekommen. Das wäre schwieriger, wenn das Zwangsversteigerungsverfahren erst beginnt.“

Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein Sanierungskonzept für das gesamte darbende Scheiben-Areal. Dessen Revitalisierung sei ein wichtiges Sanierungsziel, ebenso die Sicherung einer Mischnutzung.

„Es soll in den Scheiben nicht nur eine reine Wohnungsnutzung erfolgen, sondern wir wollen auch Arbeitsplätze nach Neustadt zu holen“, erklärte Loebner.

Konkret möchte die Kommune hier ein Sozialrathaus mit knapp 450 Angestellten entstehen. Dieses in einer Scheibe unterzubringen, sei günstiger als ein Neubau, assistierte der Fachbereichsleiter Immobilien, Martin Heinz.

Die Idee das Sozialrathaus in einer der Scheiben unterzubringen, ist nicht neu. Und genau dies störte die Stadträte.

So erklärte SPD-Mann Eric Eigendorf, man habe nichts gegen das Ziel der Revitalisierung, störe sich aber an der Zweckbindung für die öffentliche Verwaltung: „Wir haben das vor einem Jahr diskutiert und wir haben dabei gesagt: Bevor wir uns entscheiden, ob wir da ein Sozialrathaus einrichten, hätten wir gern ein Konzept für Verwaltungsstandorte.“

Doch das wurde bis heute nicht vorgelegt. Linken-Stadtrat Thomas Schied warf der Verwaltung deshalb angesichts des nun eingereichten Bebauungsplans eine Salamitaktik vor.

Feigl sprach von einem „starken Stück, dass jetzt diese Vorlage kommt. Es wäre der erste Schritt, dass sie aufzeigen, wie soll die Verwaltung demnächst aufgestellt werden und in welchen Immobilien. Wenn sie uns jetzt unter Druck setzen und zu sagen, die Scheibe könnte jetzt jemand anderes kaufen, dann muss ich sagen, sie hatten lange genug Zeit uns ein Konzept vorzulegen.“

In dem anschließend vertagten Verwaltungswunsch sieht der Grünen-Stadtrat nun besagtes Druckmittel, um die Verwaltung zur Vorlage des Verwaltungskonzepts zu zwingen. Am Donnerstag gereichte dieses zumindest für eine Terminzusage. Das Konzept soll im Frühjahr vorgelegt werden, versprach Heinz.

(mz)