Stadtrat Halle (Saale) Ticker: Neues Wohngebiet in Dölau soll kommen

Halle (Saale)/MZ - Der öffentliche Teil des Stadtrats endete nach knapp fünf Stunden. Nach einer kurzen Pause kamen die Stadträte noch einmal zusammen, um über den nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung zu beraten.

Im Testzentrum in der Magdeburger Straße kommt es aktuell zu sehr langen Wartezeiten. SPD-Stadträtin Silke Burkert berichtete von Eltern, die dort mit ihren Kindern bis zu zweieinhalb Stunden auf einen Abstrich warten mussten. Die Beigeordnete Katharina Brederlow (SPD) sagte, dass dieser Umstand bekannt sei. Eltern werde deshalb empfohlen, nach Möglichkeit beim Kinderarzt einen PCR-Test durchzuführen.

Die Grünen-Stadträtin Inés Brock wollte wissen, wie es mit dem Gebäude in der Hafenstraße 7 weitergehen soll. Seitdem die Hausbesetzer das Gelände verlassen mussten, sei auf dem Areal noch nichts passiert. Baudezernent René Rebenstorf sagte, dass derzeit Beratungen mit der HWG als Eigentümerin laufen. Ziel sei es nicht, das Gelände an einen privaten Investor zu verkaufen. Es seien jedoch noch weitere Gespräche nötig. Er will im Planungsausschuss erneut zum aktuellen Stand berichten. Grünen-Stadtrat Christian Feigl bat den Baudezernent darum, die Anfrage der Stadträtin ernster zu nehmen. Es gebe noch mehr Informationen zu dem Thema.

Halle und Leipzig sollen in diesem Jahr einen gemeinsamen Weihnachtsmarkt durchführen. Das hat die Fraktion Hauptsache Halle beantragt. Die Verwaltung soll demnach Kontakt mit den Verantwortlichen aufnehmen. Die Händler würden sich eine stärkere Vernetzung begrüßen. Die SPD-Fraktion sprach sich gegen den Antrag aus. „Wir wollen, dass der hallesche Weihnachtsmarkt sein eigenes Gesicht behält“, sagte der Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf. Der Antrag wurde in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Zu wenig Kinder können richtig schwimmen. Das beklagte Andreas Wels, Fraktionsvorsitzer von Hauptsache Halle, während der Stadtratssitzung. Er forderte, dass eine Schwimmhalle während der kommenden Sommerferien geöffnet wird, damit Kinder dort auch im Sommer das Schwimmen erlernen können. Grünen-Stadträtin Inés Brock berichtete, dass auch ihre Partei bereits diese Idee verfolgt habe. 2015 habe die Verwaltung jedoch ermittelt, dass die Kosten den potenziellen Nutzen bei Weitem übersteigen würden. Auch dieser Antrag wurde in mehrere Ausschüsse verwiesen.

Die Linken-Fraktion will am Anhalter Bahnhof zwei weitere Grillplätze einrichten. Die Bürger in der Silberhöhe würden sich das wünschen. Zugleich soll die Verwaltung prüfen, ob auch Bänke und Mülleimer aufgestellt werden können. Der Antrag wurde zur intensiveren Beratung in mehrere Ausschüsse verwiesen.

Die SPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Fahrradbarometer im Stadtgebiet aufzustellen. Die Barometer sollten an bestimmten Stellen den Radverkehr zählen, damit zum Beispiel Radwege gezielter ausgebaut werden könnten. Die Mehrheit der Stadträte stimmte jedoch gegen die Messstellen, da diese mit 25.000 Euro pro Stück sehr teuer sind und für Bauprojekte der Verkehr ohnehin mit einer umfangreichen Analyse erfasst werden müsste.

Halle soll auf smarte Beleuchtung im Stadtgebiet setzen. Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen. Demnach soll die Straßenbeleuchtung effektiver werden. Ein gutes Vorbild sei Ludwigsburg. Dort sind Straßenleuchten mit einem Bewegungssensor ausgestattet. Stellt dieser Sensor eine Bewegung fest, wird die Beleuchtung auf maximale Leuchtkraft. „Das spart Energie und schont nachtaktive Pflanzen und Tiere“, heißt es in dem Antrag der Grünen. Die Verwaltung soll zunächst aber nur nach geeigneten Standtorten dafür suchen.

Die Stadt soll die Sportabzeichentage mit geeigneten Sportstätten unterstützen. Das sieht ein Antrag der CDU-Fraktion vor. „Wir können mit dem Antrag das Zeichen setzen, dass wir das Sportabzeichen unterstützen und das öffentliche Interesse daran erkennen“, sagte CDU-Stadtrat Christoph Bergner. Grüne und Hauptsache Halle erklärten jedoch, dass der Antrag in seiner aktuellen Fassung überflüssig sei. Es werde ein bloßes Bekenntnis zum Sportabzeichen verlangt. Grünen-Stadträtin Inés Brock bezeichnete den Antrag sogar als „peinlich“. Der Antrag wurde mit 24 Ja- und 17 Nein-Stimmen dennoch angenommen.

Für Schulden in Höhe von 62,2 Millionen Euro muss die Stadt Halle nachweisen, dass diese maßgeblich durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Hinzu kommen Kredite in Höhe von 19,5 Millionen Euro für das Wohngebiet in Heide-Süd. Laut Bürgermeister und Kämmerer Egbert Geier (SPD) muss die Stadt dafür einen Haushaltsbeschluss dem Landesverwaltungsamt vorlegen. Auf ein Haushaltskonsolidierungskonzept könne in diesem Zusammenhang verzichtet werden. „Wir können nicht in die Glaskugel gucken und absehen, wie sich die Corona-Pandemie noch entwickelt“, sagte Geier. Bisher habe es bereits Zuschüsse von Bund und Land gegeben.

Widerspruch kam unter anderem von der CDU-Fraktion, die einen Änderungsantrag zum Beschluss der Verwaltung vorgelegt hat. „Corona kann keine Begründung dafür sein, dass wir nicht mehr sparen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Es könne nicht schaden, wenn Halle schon jetzt ein Konzept vorlegt, wie die Schulden langfristig abgebaut werden sollen.  „Aber dieser Diskussionen entziehen Sie sich, Herr Geier“, fügte er hinzu. Auch die Fraktionen von AfD und Hauptsache Halle unterstützten den Vorstoß der CDU, spätestens zum Haushaltsentwurf 2023 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen.

Die Linken stützten wiederum die Position der Verwaltung. „Wir brauchen die Unterstützung von Bund und Land, um die aktuelle Situation zu bewältigen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim. Sparen könne nicht bedeuten, dass Halle kein Geld mehr für Kultur, Sport und Vereine ausgibt. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich den Plänen der Verwaltung zu. Der Änderungsantrag der CDU wurde abgelehnt.

Das geplante Wohngebiet in der Salzmünder Straße in Dölau hat für Diskussionen im Stadtrat gesorgt. Die Grünen-Fraktion lehnte die Bebauung der Ackerfläche am Stadtrand komplett ab. „Wir können nicht immer nur über den Klimaschutz reden. Wir müssen solche Bauprojekte ablehnen, damit die Umwelt nicht immer weiter geschädigt wird“, sagte Stadtrat Christian Feigl. Mit einem neuen Wohngebiet würden weitere Flächen versiegelt. Außerdem müssten die Anwohner dieser Einfamilienhaussiedlung stets mit dem Auto in die Stadt fahren. All das spreche gegen das hallesche Ziel, schnellstmöglich klimaneutral zu werden. Auch die Linken lehnen die Bebauung der Ackerfläche ab.

Mit 28 Ja-Stimmen von CDU, AfD, Mitbürgern/Die Partei, SPD, Hauptsache Halle und FDP soll das Projekt trotzdem auf den Weg gebracht werden. Dem standen 17 Nein-Stimmen entgegen, ein Stadtrat enthielt sich.

Die Stadt kann den Osendorfer See zu einer Regattastrecke ausbauen. Der Stadtrat hat dem Baubeschluss bei einigen Enthaltungen einstimmig zugestimmt. Grüne und Linke wiesen jedoch daraufhin, dass die Bedenken des Naturschutzbeirats noch in das Projekt einbezogen werden müssen. Das sicherte Baudezernent René Rebenstorf zu. Außerdem soll monatlich im Umweltausschuss über den jeweiligen Stand der Baumaßnahme informiert werden.

Halle wird Gastgeber der Special Olympics World Games. Wie Bürgermeister Geier mitgeteilt hat, bekam Halle diese positive Nachricht am Mittwoch. Vom 12. bis zum 15. Juni 2023 werden die Spiele ausgetragen. Welche Delegation dann in Halle sein wird, soll im Mai 2023 bekanntgegeben werden.

Ab Februar bietet die Stadt Patenschaften für Blühflächen im öffentlichen Raum an. Laut Bürgermeister Geier funktioniert das so ähnlich wie bei Baumpatenschaften. Die Verwaltung verteilt zudem kostenlos Saatgut, damit Bürger auch auf privaten Flächen Blühwiesen anlegen können.

Die Linken-Stadträtin Elisabeth Nagel ist von der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller vereidigt worden. Nagel ersetzt Josephine Jahn in der Linken-Fraktion. Jahn ist aus familiären Gründen zum Ende des Jahres von ihrem Mandat zurückgetreten.

Nach den Schüssen auf das Islamische Kulturzentrum hat Bürgermeister Geiger eine Erklärung im Stadtrat abgegeben. „Angriffe auf das Islamische Kulturcenter Halle e. V. sind zugleich Angriffe auf unser demokratisches Allgemeinwesen und auf unsere Stadt insgesamt“, sagte Geier. Die Stadt wollen den Verein unterstützen, seine Religion frei auszuüben. Die Verwaltung werde sich zudem an einer Solidaritätsaktion am Freitag beteiligen und vor Ort ein Zeichen setzen.

Auch die CDU-Fraktion verurteilte den Angriff. Stadtrat Christoph Bernstiel fügte zudem hinzu, dass sich am Freitag um 14 Uhr mehrere Gruppe unter anderem die jüdische Gemeinde an der Solidaritätskundgebung beteiligen werden.

Mehrere Klimaaktivisten haben sich ebenfalls in der Einwohnerfragestunde zu Wort gemeldet. Ihnen ging es vor allem darum, wann Halle die Klimaneutralität erreichen könnte. OB-Referent Oliver Paulsen berichtete, dass dieses Ziel schnellstmöglich erreicht werden soll. Es werde zudem ein Runder Tisch initiiert, um die Maßnahmen mit Akteuren aus der Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerschaft zu diskutieren. Das Bündnis „Halle Zero“ soll zum Beispiel daran teilnehmen.

Helena Romanus von der „Bewegung Halle“ hat in der Einwohnerfragestunde nachgefragt, ob die Stadt einen Raum für den politischen Diskurs öffnen könnte. „Wir müssen einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken“, sagte die Hallenserin. Die Ulrichskirche eigne sich zum Beispiel dafür. Diese Gesprächsrunde sollten unabhängig vom Impfstatus und in gesundheitlicher Eigenverantwortung stattfinden.

Eine weitere Bürgerin meldete sich zu Wort, um einen Einwohnerantrag zu stellen. „Wir möchten, dass der Stadtrat eine Resolution gegen die Impfpflicht verabschiedet, damit die Versorgung der Bürger sichergestellt ist“, sagte Gabriele Kleine. Bürgermeister Egbert Geier (SPD) antwortete, dass er grundsätzlich offen einem Gesprächsforum gegenüber stehe, solange dieses konform mit den Pandemierichtlinien stattfindet. Die Unterlagen des Einwohnerantrags nahm er entgegen.

Die Vorbereitungen für den Stadtrat laufen, 14 Uhr geht es los. Dieses Mal sind viele Mitarbeiter des Ordnungsamts vor Ort. Corona-Kritiker haben angekündigt, in der Einwohnerfragestunde aufzutreten. Sie wollen Unterschriften sammeln, um einen Antrag im Stadtrat stellen zu können. Der Stadtrat soll sich demnach gegen die Impfpflicht aussprechen.