Stadtrat im Februar: Stadtrat Halle: Die wichtigsten Informationen aus der Februar-Sitzung

Halle (Saale) - An diesem Mittwoch kam der Stadtrat zu seiner Februar-Sitzung zusammen. Wir berichten von den wichtigsten Debatten und Entscheidungen:

Hendrik Lange will Vorsitz des Stadtrats niederlegen

Hendrik Lange (Linke) will zum 25. März sein Amt als Vorsitzender des Stadtrats niederlegen. Lange begründete seine Entscheidung mit seiner OB-Kandidatur. Im Oktober tritt er bei der Oberbürgermeisterwahl gegen Amtsinhaber Bernd Wiegand (parteilos), Andreas Silbersack (FDP/CDU) und Einzelberber Daniel Schrader an. Als Ratsvorsitzender sei er zur Neutralität verpflichtet. Er wolle sich aber ab sofort verstärkt in die politischen Debatten einbringen. Offen ist, ob der Stadtrat einen Nachfolger wählt oder die beiden Stellvertreter Harald Bartl (CDU) und Rüdiger Fikentscher (SPD) die Wahlperiode als Ratsvorsitzende zu Ende bringen. In Halle wird am 26. Mai ein neuer Stadtrat gewählt, der sich am 3. Juli konstituieren wird.

AfD-Mann Raue sorgt im Stadtrat für Eklat

Alexander Raue (AfD) hat am Mittwoch im Stadtrat von Halle für Empörung gesorgt. Ausgangspunkt war ein Antrag der SPD zum Konsolidierungskonzept für die städtischen Finanzen. Das Land fordert Halle zu einem harten Sparkurs auf. Die SPD will vermeiden, dass die Stadt kommunale Unternehmen wie die Wohnungsgesellschaften ganz oder anteilig verkauft, um die Finanzen zu sanieren. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sollte aufgefordert werden, entsprechende Überlegungen nicht weiter zu verfolgen. Der OB sagte hingegen, dass es solche Überlegungen nicht gebe.

Raue zog daraufhin in seinem Statement einen Bezug zur Flüchtlingspolitik der CDU. Außerdem warf er Bodo Meerheim (Linke) vor, dass „für Sie die Grenzen nicht weit genug geöffnet werden können“. Meerheim attestierte Raue  Menschenfeindlichkeit, „die bei jedem Tagesordnungspunkt zum Ausdruck kommt“. Er finde das abstoßend. Raue bezeichnete sich danach als „Verantwortungs-Ethiker“, dem die „Zukunft unserer Kinder“ am Herzen liege. Er sei kein Rassist aber gegen Leute, „die auf der Straße unsere Frauen und Kinder belästigen“. Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange (Linke) forderte Raue daraufhin auf, nicht ganze Gruppen zu diffamieren und über einen Kamm zu scheren. Der eigentliche Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Erzeuger regionaler Produkte zahlen weniger Standmiete auf Markt

Erzeuger regionaler Produkte bekommen auf Märkten in Halle ermäßigte Preise bei der Standmiete. So sieht es die neue Marktsatzung vor, die der Stadtrat am Mittwoch beschlossen hat. Die Mehrheit der Ratsmitglieder folgte damit einem Änderungsantrag der Grünen. Kritik kam von der CDU. Erzeuger regionaler Produkte zu unterstützen, stamme aus einer Zeit, als derartige Anbieter noch rar gewesen seien. Das sei heute aber nicht mehr der Fall. Die Notwendigkeit bestehe nicht, zumal die Erzeuger das Recht eingeräumt bekommen, 30 Prozent ihres Sortiments zuzukaufen. Niemand könne die Einhaltung kontrollieren. Christian Feigl (Grüne) hielt dagegen. Es könne nicht im Interesse der Stadt sein, dass Obst über tausende Kilometer nach Halle schippern zu lassen. Die Marktsatzung sei ein Steuerungselement. Auf Märkten kostet ein Stehtisch die Händler pro Tag 2,50 Euro pro Tag, der Quadratmeter Kühlwagen 4,50 Euro. Regionale Erzeuger zahlen die Hälfte.

Altes Hasi-Gelände kein Standort für ein soziokulturelles Zentrum

Die Fraktion der Linke ist im Stadtrat mit ihrem Antrag gescheitert, das Gelände in der Hafenstraße 7 als Standort für ein soziokulturelles Zentrum zu erhalten. „Das hat mit dem Hasi-Projekt nichts zu tun. Wir sollten uns von dieser Geschichte lösen“, meinte Stadträtin Katja Müller. Der Eigentümer des Grundstücks, die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG), will auf dem Areal Wohnraum zu sozial verträglichen Preise schaffen. Ein Konzept wird derzeit erarbeitet. Für die Initiative der Linke gab es keine Mehrheit. Andreas Scholtyssek (CDU) nannte die Initiative einen „totgeritten Gaul“. Der Capuze Verein und das „Hasi-Projekt“ waren Ende 2018 ausgezogen.

Parkraumkonzept im Paulus- und im Medizinerviertel

Die Stadt Halle will mit einem Parkraumkonzept die angespannte Lage im Paulus- und im Medizinerviertel etwas lindern. Unter anderem sollen auf ungenutzten Garagenanlagen zusätzliche Stellflächen geschaffen werden. Außerdem will die Stadt beispielsweise das Streckenparkverbot in der Fischer-von Erlach-Straße aufheben. Bis zu 120 weitere Parkplätze sollen ausgewiesen werden. Das Problem in dem Gebiet: Auf die verfügbaren 1.470 vorhandenen öffentlichen Stellflächen kommen 2,8 Autos. Der Stadtrat nahm das Konzept am Dienstag zur Kenntnis.

Eltern der Grundschule Hanoier Straße in Sorge

Die geplante Sanierung der Grundschule in der Hanoier Straße ruft die Eltern auf den Plan. Wie ein Vertreter am Mittwoch im Stadtrat sagte, soll der Unterrichtsbeginn von derzeit 7,15 Uhr auf 9 Uhr zu verlegen. Grund ist die Beförderung der Kinder aus der Hanoier Straße zum Ausweichstandort in der Otto-Straße. Eltern fürchten, dass die Unterrichtsverschiebung sich auf die Mädchen und Jungen negativ auswirken könnte, weil die Schule dann erst 14.45 Uhr endet. Außerdem seien viele Eltern gezwungen, einen Frühhortplatz zu suchen, damit ihre Kinder früh von 7.15 Uhr bis zur Abfahrt der Busse betreut werden können.

Auf die betroffenen Eltern kämen Mehrkosten von rund 1.000 Euro im geplanten Sanierungszeitraum über eineinhalb Jahre zu. Die Stadt will das Ausweichobjekt bis zum Sommer so herrichten, dass es ab dem Schuljahr 2019/20 bezogen werden kann. Wie die Beigeordnete Katharina Brederlow sagte, sei sie mit der Havag noch im Gespräch, um möglicherweise eine bessere Lösung zu finden.

Initiative Stadtgarten Glaucha übergibt Unterschriften

Vertreter der Initiative Stadtgarten Glaucha haben am Mittwoch im Stadtrat eine Online-Petition mit 650 Unterschriften übergeben. Ziel ist der Erhalt des Stadtgarten-Projekts. Ende November 2018 musste der Postkult-Verein den bisherigen Stadtgarten in der Torstraße aufgeben. Der Eigentümer des Grundstücks aus Berlin hatte die 1.200 Quadratmeter große Fläche verkauft. Als möglicher neuer Standort ist nun eine Brachfläche am Künstlerhaus 188 im Gespräch.

Nach Angaben der städtischen Kulturbeigeordneten Judith Marquardt befinden sich Vertreter des Künstlerhauses und des Vereins in Gesprächen, um ein Konzept zu entwickeln. Das Grundstück gehört der Stadt. Die Pacht würde pro Jahr allerdings rund 9.000 Euro kosten. „Wenn das Konzept vorliegt, entscheiden wir, ob wir die Summe erlassen können“, sagte sie. Die Stadtgarten-Initiative hofft auf einen langfristigen Nutzungsvertrag von zehn Jahren. (mz)