Stadtrat Halle aktuell: Havag will Nahverkehr in Halle ausbauen

Halle (Saale)/MZ - Wir berichten an dieser Stelle seit 14 Uhr aktuell aus der Ulrichskirche von der Sitzung des Stadtrats.

Der Antrag von Hauptsache Halle & Freie Wähler, auf dem Dach der Hochhausscheibe A einen Taubenschlag zu prüfen, wurde für erledigt erklärt, weil die Stadtverwaltung bereits mit dem Eigentümer des Gebäudes darüber sprechen würde.

Außerdem hat das Stadtparlament beschlossen, einen Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt erarbeiten zu lassen. Bis Anfang 2022 soll so eine Liste an Projekten und Maßnahmen aufgestellt werden.

Nach einer langen Debatte hat der Rat mehrheitlich einen Antrag der Fraktionen Grüne und Hauptsache Halle & Freie Wähler beschlossen, der die Stadt dazu verpflichtet, bei künftigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen Methoden des ökologischen Bauens zur Sicherung der Nachhaltigkeit anzuwenden. "Das, was wir heute bauen, haben wir für die nächsten 50 Jahre.

Wir müssen als Stadt unseren Beitrag dazu leisten, klimaneutral zu werden", sagte Christian Feigl (Die Grünen). Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte auch Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle & Freie Wähler.

Kritik äußerte die AfD-Fraktion. Stadtrat Martin Sehrndt bezeichnete den Antrag als "Aktionismus" und "absoluten Blödsinn".

Die Havag will sich um mehr Geld für den Ausbau des Nahverkehrs in Halle bemühen. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, dass die Havag einen Antrag auf Fördermittel in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro bei der Bundesregierung stellen soll. Damit sollen in den kommenden Jahren verschiedene Neuerungen im halleschen Nahverkehr ermöglicht werden.

Wie Havag-Chef Vincenz Schwarz sagte, gehe es dabei unter anderem um einen 10-Minutentakt der Straßenbahn Linie 7, einen Expressbus zwischen Neustadt, Silberhöhe und dem Star-Park, neue Haltestellen mit digitalen Anzeigen, ein Fahrradverleihsystem und mehr Kundenservice.

Die Solosporanistin Anke Berndt, die seit vielen Jahren unter anderem an der Oper in Halle aktiv ist, wird mit dem Ehrentitel "Kammersängerin" ausgezeichnet. Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Sie soll damit für ihre "herausragende künstlerische Lebensleistung" geehrt werden, wie es in der Beschlussvorlage heißt.

Mit einer Mehrheit hat der Rat auch den Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan im Bereich Wildentenweg in Kröllwitz verabschiedet. In dem Gebiet am nördlichen Rand von Kröllwitz sollen die planerischen Voraussetzungen für eine Einfamilienhaussiedlung geschaffen werden. Die Fraktionen SPD, Grüne, Linke und MitBürger & Die Partei hatten einen Änderungsantrag eingebracht, damit das Wäldchen, das in dem Gebiet dort steht, erhalten bleibt und bei den Planungen außen vor bleibt.

Der Stadtrat hat nach der Pause in kurzer Folge mehrere Haushaltsentscheidungen getroffen. Unter anderem ging es dabei um gestiegene Kosten für die neue Aula der Marguerite-Friedlaender-Gesamtschule. Der Rat stimmte den Mehrkosten in Höhe von 600.000 Euro zu.

Die Entscheidung über die Sanierung des Hallorenrings zwischen Glauchaer Platz und Hallmarkt, die im Jahr 2024 ansteht, wurde vertagt. Damit gibt es noch keine Entscheidung darüber, ob die Strecke künftig zur Einbahnstraße in südliche Richtung umgebaut werden soll, oder ob sie nur saniert werden soll.

Das Landesverwaltungsamt hat die Stadt dazu verdonnert, die Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt des Stadtjugendfeuerwehrwartes zu kürzen. Statt 200 Euro soll das Amt künftig nur noch mit 110 Euro entschädigt werden. Viele Stadträte aus unterschiedlichen Fraktionen wollen die Kürzung nicht hinnehmen und kritisieren das Landesverwaltungsamt.

Letztendlich lehnte der Rat die Kürzung mit Patt ab. Das bedeutet, dass das Landesverwaltungsamt höchstwahrscheinlich als Art Zwangsvollstreckung die 90 Euro Differenz zwischen der Entschädigung von 200 und 110 Euro von der Stadt einverlangt.

Der Stadtrat hat jetzt den "Gleichstellungsaktionsplan 2021-2024" beschlossen. Darin sind unterschiedliche Projekte festgehalten, die in Halle dafür sorgen sollen, dass Männer und Frauen besser gleichgestellt werden.

Unter anderem sollen Handreichungen erstellt werden, wie Verwaltungsmitarbeiter geschlechtergerechte Sprache verwenden können, wie Alleinerziehende stärker gefördert werden können oder mehr Frauen in klassischen "Männerberufen" wie beispielsweise Ingenieur tätig werden können. Die AfD hatte sich gegen den Aktionsplan gestellt und ihn als "Aktionismus" bezeichnet. Einige CDU-Abgeordnete stimmten ebenfalls gegen den Antrag, die deutliche Mehrheit befürwortete ihn jedoch.

Soeben ist die sogenannte "aktuelle Stunde" zum Umgang mit übrig gebliebenen Corona-Impfungen zu Ende gegangen. Sie hat kürzer gedauert, als mutmaßlich viele der anwesenden Einwohner erwartet hätten. Die Fraktion Hauptsache Halle & Freie Wähler, die sich stets auf die Seite des aufgrund der Impfaffäre suspendierten Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos) gestellt hatte, wollte sich mit der Stadtverwaltung und den anderen Räten über das Thema austauschen.

Wie Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Sicherheit der Stadt Halle, erklärte, seien im Impfzentrum von Beginn an bis Mitte Juni kein einziges Mal übrig gebliebene Impfdosen weggeworfen worden. Man habe es demnach immer geschafft, Personen zu finden, die sich auch kurzfristig impfen lassen wollten. Neben einer Vereinbarung mit der Polizei, die regelte, dass Beamte kurzfristig angerufen werden konnten, hatte die Stadt auch Zugriff auf eine lange Liste mit Impfberechtigten, darunter hunderte über-90-Jährige.

SPD-Stadträtin Silke Burkert bedankte sich bei der Stadtspitze dafür, dass der Ablauf im Impfzentrum so reibungslos gelaufen sei. "Es war großartig, wie die Stadt das organisiert hat, viele Bürger haben sich gut betreut gefühlt." Das städtische Impfzentrum in der Heinrich-Pera-Straße wird am Donnerstag, 30. September, zum letzten Mal geöffnet haben. Auf Anweisung der Landesregierung sollen Impfungen künftig hauptsächlich von Hausärzten durchführen zu lassen.

Der suspendierte OB Wiegand ist in der aktuellen Stunde namentlich nicht genannt worden.

Die Einwohnerfragestunde ist nun beendet und die Räte sprechen nun darüber, welche Themen sie heute noch auf der Tagesordnung behandeln wollen. Da die Sitzung sehr lange zu werden scheint, werden einige Themen abgesetzt und auf den nächsten Monat verschoben.

Seit mehr als zehn Minuten debattieren die Stadträte nun schon über die Tagesordnung und das weitere Vorgehen bei der aktuellen Sitzung. Ein Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & Freie Wähler war "aus Versehen" nicht eingestellt worden, wie Bürgermeister Geier sagte. Ein anderer Antrag, der aus der Stadtverwaltung kam, war hingegen erst so kurzfristig eingetroffen, dass die Fraktionen kaum Zeit hatten, sich inhaltlich damit zu befassen. Vor allem die AfD kritisierte die Verwaltung deshalb.

Bei der Einwohnerfragestunde, die zu Beginn der Sitzung immer durchgeführt wird, fragte eine Anwohnerin aus Heide-Süd, ob am Bertha-von-Suttner-Platz künftig ein Supermarkt gebaut werden solle, denn dafür gebe es Bedarf. René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung, antwortete, dass die Stadt gegenüber etwaigen Investoren wohlwollend gestimmt sei, jedoch nur "mittelbar" beeinflussen könne, was dort geschehe. Der Stadtrat soll am Mittwoch eine Änderung des Bebauungsplanes beschließen, damit am Bertha-von-Suttner-Platz theoretisch auch Mehrfamilienhäuser gebaut werden können.

Es meldeten sich auch mehrere Kröllwitzer zu Wort, die die Entwicklung eines Bebauungsplans im Bereich Wildentenweg kritisierten. Auch dazu will der Rat am Mittwoch einen Beschluss fassen.

Eine Anwohnerin beschwerte sich über die Beeinträchtigungen der Anwohner in Heide-Nord, die aufgrund der Baustelle am neuen Kreisel Nordstraße/Waldstraße nur sehr umständlich in die Innenstadt gelangen konnten. Beigeordneter Rebenstorf sagte, er wolle sich im Namen der Stadtverwaltung entschuldigen. Die Vollsperrung sei notwendig gewesen. Bei künftigen Bauvorhaben dieser Größenordnung wolle man aber vermehrt auf Dialog setzen und die betroffenen Anwohner besser in die Planungen mit einbeziehen.

Ein Einwohner beschwerte sich über die Fraktion die Linke und deren Vorsitzenden Bodo Meerheim, die nach Meinung des Anwohners "Pupulismus" betreibe und "undemokratisch" sei. Es ging um Vorwürfe gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der der Stadt finanziellen Schaden zugefügt haben soll, weil er im Sommer 2019 bei einer Personalangelegenheit eines städtischen Unternehmens gelogen haben soll. Die Linke in Person von Meerheim hatte sich öffentlich gegen Wiegand gestellt und Schadensersatz gefordert.

Weil während der Einwohnerfragestunde jedoch keine nichtöffentlichen Personalangelegenheiten behandelt werden dürfen, schnitt die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) dem Einwohner das Wort ab. Sie verwahre sich gegen den Vorwurf, undemokratisch zu sein. Der Einwohner, der im Zuschauerraum zuvor Applaus geerntet hatte, verließ daraufhin den Sitzungssaal.

Die Sitzung beginnt. Im Kirchenschiff, wo die Stadträte und die Fraktionsmitarbeiter sitzen, sind noch einige Plätze frei, im Zuschauerraum oben auf der Empore ist es voll.

Der hallesche Stadtrat tagt am Mittwoch ab 14 Uhr wieder in der Konzerthalle Ulrichskirche in der Innenstadt. Eines der wichtigsten Themen wird eine Aussprache zum aktuellen Stand der Ermittlungen gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand sein. Seine Unterstützerfraktion Hauptsache Halle & Freie Wähler hat dazu eine sogenannte Aktuelle Stunde beantragt. Wiegand möchte wieder zurück in sein Amt. An der Stadtratssitzung kann er jedoch nicht teilnehmen, da er Hausverbot in allen städtischen Gebäuden hat.

Auf der Tagesordnung des Stadtparlaments steht auch ein Antrag der Grünen, der bereits im Vorfeld für viel Aufregung gesorgt hat. Die Fraktion möchte die Stadt dazu verpflichten, bei allen künftigen Bau- und Sanierungsvorhaben nur noch "nachhaltig" zu planen. Kritiker befürchten, dass dadurch die Kosten explodieren könnten und das Baugeschehen in der Stadt nahezu zum Erliegen kommen könnte.

Die Räte wollen unter anderem auch über Pläne diskutieren, ob der Hallorenring in der Altstadt ab 2024 zur Einbahnstraße werden soll und mehrere kleinere Baubeschlüsse sollen verabschiedet werden. Da die Sitzung sehr lang zu werden droht, wurde vorsorglich ein zweiter Termin anberaumt, sodass die Sitzung am Donnerstag fortgesetzt werden könnte, falls es am Mittwoch zu spät wird.